Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 8.5 Verbundene Verwaltungsakte

Rz. 60

Ein Verwaltungsakt ist nach § 118 AO die rechtliche Regelung eines Einzelfalls.^[1] In der Verwaltungspraxis werden häufig mehrere Regelungen äußerlich, etwa in einem Schriftstück, zu einem "Sammelbescheid" zusammengefasst.^[2] Für die Festsetzung des Verspätungszuschlags ist in § 152 Abs. 3 AO eine derartige äußerliche Verbindung mit dem Steuerbescheid sogar gesetzlich vorgesehen.^[3] Mit einem Steuerbescheid kann, wenn sich aufgrund der Steuerabrechnung eine Leistungspflicht des Stpfl. ergibt, auch das Leistungsgebot (§ 254 Abs. 1 S. 2 AO) verbunden werden.^[4] Auch bei dem Erlass eines Verwaltungsakts mit einer Auflage handelt es sich um zwei verbundene Verwaltungsakte.^[5] Diese äußerliche oder inhaltliche Verbindung berührt die rechtliche Selbstständigkeit des einzelnen Verwaltungsakts jedoch nicht.^[6] Es müssen die einzelnen Regelungen gesondert mit dem Einspruch angefochten werden.^[7]

Dies gilt auch, wenn eine Steuerfestsetzung mit einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 S. 3 AO verbunden wird.^[8]

[1] Rz. 47.

[2] BFH v. 11.2.2009, X R 51/06, BFH/NV 2009, 1903 = BStBl II 2009, 892 für die Festsetzung der ESt, des Solidaritätszuschlags und der KiSt.

[3] § 152 Abs. 3 AO.

[4] § 254 Abs. 1 S. 2 AO.

[5] Rz. 62.

[6] BFH v. 11.2.2009, X R 51/06, BFH/NV 2009, 1903 = BStBl II 2009, 892.

[7] Tappe, in HHSp, AO/FGO, § 347 AO Rz. 68.

[8] Rz. 32; BFH v. 12.10.2010, V B 134/09, BFH/NV 2011, 326.