Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs / 8.1.3 Mitwirkungshandlungen von Behörden

Rz. 51

Die finanzbehördliche Maßnahme hat nach § 118 AO nur dann die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts, wenn sie auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet ist.^[1] An dieser Außenwirkung fehlt es, wenn die Maßnahme der Finanzbehörde lediglich eine Mitwirkungshandlung an einem von einer anderen Behörde geführten Verwaltungsverfahren darstellt.^[2] Der nur verwaltungsinterne Charakter der Mitwirkung ist aber dann nicht mehr gegeben, wenn für die andere Behörde eine bindende Regelung getroffen wird, also ein Grundlagenbescheid^[3] erlassen wird.

Keine Bindungswirkung hat z. B. die vom BMF auf innerdienstliche Anfrage eines FA nach § 13 Abs. 1 Nr. 16c ErbStG zu treffende Feststellung, ob der ausländische Staat Gegenseitigkeit gewährt.^[4] Die Feststellung ist demgemäß nicht selbstständig anfechtbar, sodass der Streit über den Inhalt der Feststellung im Rahmen eines vom FA erlassenen ErbSt-Bescheids zu führen ist.

[1] S. § 118 AO Rz. 9.

[2] § 118 AO Rz. 9 m. w. N.; vgl. BVerwG v. 13.2.1974, VIII C 193.72, BVerwGE 45, 13, 16; vgl. BFH v. 28.4.1983, IV R 77/82, BStBl II 1983, 506.

[3] § 171 Abs. 10 S. 1 AO.

[4] BFH v. 29.11.1995, II B 193/95, BStBl II 1996, 102.