Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 331 Unmittelbarer Zwang / 4 Rechtsschutz

Rz. 7

Der Einspruch ist nur gegen die Androhung und Anordnung des unmittelbaren Zwangs statthaft^[1]. Die Anwendung des unmittelbaren Zwangs stellt keinen Verwaltungs-, sondern einen Realakt dar. Rechtsschutz kann insoweit nur durch Unterlassungs- bzw. Feststellungsklage^[2] oder durch einen Antrag auf einstweilige Anordnung^[3] erlangt werden. Für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung zur Durchführung des unmittelbaren Zwangs, z. B. der Wegnahme einer gem. § 97 AO vorzulegenden Urkunde, ist nicht nach § 287 Abs. 4 AO der Zivilrechtsweg, sondern der Finanzrechtsweg gegeben^[4].

[1] Neumann, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 331 AO Rz. 10; Kruse, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 331 AO Rz. 5.

[2] § 40 Abs. 1 bzw. § 41 FGO.

[3] § 114 FGO.

[4] FG Baden-Württemberg v. 23.4.1993, 9 V 11/93, EFG 1993, 804.