Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32h Datenschutzrechtliche Aufsi ... / 2.2.3 Anwendungsbereich der AO

2.2.3.1 Unmittelbare Anwendung der AO

Rz. 21

Die Datenschutzaufsicht des BfDI bezieht sich nur auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der AO. Diese gilt für alle Steuern^[1], die durch Bundesrecht oder das Recht der Europäischen Union geregelt sind soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Unter den Steuerbegriff fallen auch Steuererstattungen und Steuervergütungen, wie z. B. das Kindergeld.

Steuerart	Gesetzgebungskompetenz	Verwaltungskompetenz	Datenschutzaufsicht
Abzugssteuern bei beschränkt Steuerpflichtigen	Bund	Bund/Länder	BfDI
Abgeltungsteuer	Bund	Länder	BfDI
Agrarabgaben	EU/Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Alkopopsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Ausfuhrabgaben	EU/Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Biersteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Branntweinsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Einfuhrumsatzsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Einkommensteuer	Bund	Länder	BfDI
Energiesteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Erbschaft-/Schenkungsteuer	Bund	Länder	BfDI
Feuerschutzsteuer	Bund	Bund (BZSt)	BfDI
Getränkesteuer	Bund	Gemeinden	Landesdatenschutzbeauftragter
Gewerbesteuer	Bund	Länder / Gemeinden	BfDI
Grunderwerbsteuer	Bund	Länder	BfDI
Grundsteuer	Bund	Länder / Gemeinden	BfDI
Hundesteuer	Länder	Gemeinden	Landesdatenschutzbeauftragter
Jagd- und Fischereisteuer	Länder	Kreise / Gemeinden	Landesdatenschutzbeauftragter
Kaffeesteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Kapitalertragsteuer	Bund	Länder	BfDI
Kirchensteuer	Länder	Länder/Kirchen	Landesdatenschutzbeauftragter
Körperschaftsteuer	Bund	Länder	BfDI
Kraftfahrzeugsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Lohnsteuer	Bund	Länder	BfDI
Luftverkehrsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Rennwett- und Lotteriesteuer	Bund	Länder	BfDI
Schankerlaubnissteuer	Länder	Kreise / Gemeinden	Landesdatenschutzbeauftragter
Schaumweinsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Solidaritätszuschlag	Bund	Länder	BfDI
Stromsteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Tabaksteuer	Bund	Bund (Zoll)	BfDI
Umsatzsteuer	Bund	Länder	BfDI
Vergnügungsteuer	Länder	Gemeinden	Landesdatenschutzbeauftragter
Versicherungsteuer	Bund	Bund (BZSt)	BfDI
Zweitwohnungsteuer	Länder	Gemeinden	Landesdatenschutzbeauftragter

[1] § 3 Abs. 1 AO.

2.2.3.2 Doppelnatur der Steuerfahndungsstellen

Rz. 21a

Eine aus datenschutzrechtlicher Sicht besondere Stellung innerhalb der Finanzverwaltung haben die Steuerfahndungsstellen. Diesen nehmen sowohl steuerverfahrensrechtliche als auch strafverfahrensrechtliche Aufgaben wahr. Zwischen der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen im Besteuerungsverfahren und der Ermittlung von strafrechtlich relevanten Tatsachen im Strafverfahren erfolgt eine verfahrensrechtliche Trennung, da sich die Rechte und Pflichten der Stpfl. und der Finanzbehörde nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften richten.^[1] Für den steuerverfahrensrechtlichen Teil gilt die DSGVO und damit auch der § 32h Abs. 1 AO. Werden die Steuerfahndungsstellen hingegen strafverfahrensrechtlich tätig, gilt die StPO. In diesem Fall ist über § 500 StPO der Teil 3 des BDSG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz an die Stelle des Bundesdatenschutzbeauftragten tritt.^[2] Die Datenschutzaufsicht liegt insoweit daher nicht beim BfDI, sondern bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten. Auch aus § 2a Abs. 4 AO ergibt sich keine Zuständigkeit des BfDI. Nach § 2a Abs. 4 AO gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten die Vorschriften des 1. und 3. Teils des BDSG mit der Folge der Zuständigkeit des BfDI. Allerdings gilt § 2a Abs. 4 AO nur soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine solche abweichende Regelung ist § 500 StPO. Für die Datenschutzaufsicht bei den Steuerfahndungsstellen ist mithin grundsätzlich der Landesdatenschutzbeauftragte zuständig.

Rz. 21b

Auch bei den Steuerfahndungsstellen dürfte die Abgrenzung zwischen den steuer- und strafverfahrensrechtlichen Bereichen nicht immer einfach sein. Vorfeldermittlungen sind jedoch auch dem strafverfahrensrechtlichen Teil zuzuordnen, da Voraussetzung für ein Tätigwerden der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO ist, dass ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreten Erfahrungen für bestimmte Gebiete) die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt.

[1] § 393 Abs. 1 S. 1 AO.

[2] § 500 Abs. 2 Nr. 2 StPO.

2.2.3.3 Entsprechende Anwendung der AO

Rz. 22

Für andere durch Bundesgesetz geregelte öffentlich-rechtliche Abgaben, Prämien (z. B. Wohnungsbauprämie), Zulagen (z. B. Investitionszulage nach dem InvZulG) und auch Subventionen nach den EG/EU-Marktordnungen gilt die AO nur, soweit die Prämien- und Zulagengesetze oder die EG/EU-Marktordnungen sie für anwendbar erklären.

Rz. 23

Bezogen auf die Datenschutzaufsicht sind hier allerdings gewisse Besonderheiten zu beachten. Wird in einem Bundesgesetz auf die entsprechenden Vorschriften in der AO verwiesen oder dies für entsprechend anwendbar erklärt, dann gilt dies auch für die Datenschutzaufsicht i...