Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest / 3.2 Verweisungen | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Dr. Andrea Kämper

Rz. 4

Nach § 326 Abs. 3 AO gelten für die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des Arrests verschiedene Vorschriften der ZPO sinngemäß. Diese analoge Anwendung erfasst:

§ 128 Abs. 4 ZPO, wonach das Amtsgericht über den Antrag^{^[1]} durch Beschluss (§ 922 Abs. 1 S. 1 ZPO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann. Nach § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet das Gericht durch Urteil^{^[2]}, wenn mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Hiergegen ist nach § 511ff. ZPO die Berufung gegeben.
Die Gestaltung des Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.^{^[3]} Die den Arrest anordnende Entscheidung bedarf nach § 922 Abs. 1 S. 2 ZPO nur dann einer Begründung, wenn sie im Ausland gelten gemacht werden soll.

Rz. 4a

§ 922 Abs. 2 ZPO, wonach die Finanzbehörde den dem Antrag^{^[4]} stattgebenden Beschluss, also den Arrestbefehl, den das Gericht der Finanzbehörde von Amts wegen zuzustellen hat^{^[5]}, dem Vollstreckungsschuldner zustellen zu lassen hat. Nach § 326 Abs. 4 AO gilt für Zustellungen die ZPO, nicht das VwZG. Die Zustellung hat demgemäß durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen.

Rz. 4b

§ 922 Abs. 3 ZPO, wonach der den Antrag^{^[6]} zurückweisende Beschluss dem Gegner nicht mitzuteilen ist. Das Gericht stellt die Ablehnung lediglich der Finanzbehörde zu^{^[7]}, die gegen den zu begründenden Beschluss^{^[8]} nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sofortige Beschwerde einlegen kann.

Rz. 4c

§ 923 ZPO, wonach in dem aufgrund des Antrags^{^[9]} erlassenen gerichtlichen Arrestbefehl die Hinterlegungssumme^{^[10]} zu bestimmen ist, durch deren Hinterlegung die Vollziehung des Arrests gehemmt und der Vollstreckungsschuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrests berechtigt wird. Die Aufhebung erfolgt nach § 934 Abs. 3 ZPO durch Beschluss des Gerichts.

Rz. 4d

§ 924 ZPO, wonach gegen den gerichtlichen, den Arrest anordnenden Beschluss^{^[11]} der Widerspruch erhoben werden kann, der allerdings nach Abs. 3 keine aufschiebende Wirkung hat. Diese kann nur über eine einstweilige Anordnung nach § 707 ZPO erreicht werden.

Rz. 4e

§ 925 ZPO, wonach über den Widerspruch^{^[12]} durch Endurteil zu entscheiden ist.

Rz. 4f

§ 927 ZPO, wonach das Gericht wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrunds^{^[13]} oder des Angebots der Sicherheitsleistung, den Arrest jederzeit durch Urteil^{^[14]} aufheben kann.

Rz. 4g

§ 929 ZPO, wonach gem. Abs. 2 die Vollziehung des Arrestbefehls unstatthaft ist, wenn seit dem Tag der Urteilsverkündung^{^[15]} bzw. der Zustellung an die Finanzbehörde^{^[16]} ein Monat verstrichen ist. Nach § 934 ZPO ist zudem der Arrest aufzuheben, wenn die Hinterlegungssumme erbracht wird^{^[17]} oder der Haftkostenvorschuss^{^[18]} für besondere Aufwendungen nicht geleistet wird.

Rz. 4h

§ 933 ZPO, wonach für die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrests durch Inhaftierung die §§ 802g, 802h, 802j Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gelten. In den Haftbefehl ist nach § 933 S. 2 ZPO die Hinterlegungssumme^{^[19]} aufzunehmen. Die Verhaftung erfolgt nach § 802g Abs. 2 ZPO durch den Gerichtsvollzieher.

[1] Rz. 3.

[2] § 300 ZPO.

[3] Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 922 ZPO Rz. 2, 3.

[4] Rz. 3.

[5] Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 922 ZPO Rz. 33; Seiler, in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 922 ZPO Rz. 3a.

[6] Rz. 3.

[7] Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, § 922 ZPO Rz. 35.

[8] Reichhold, in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 922 ZPO Rz. 3.

[9] Rz. 3.

[10] § 324 AO Rz. 16c, 24.

[11] Rz. 4a.

[12] Rz. 4d.

[13] Rz. 2a.

[14] § 927 Abs. 2 ZPO.

[15] Rz. 4.

[16] Rz. 4a.

[17] Rz. 4c.