Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 32 Haftungsbeschränkung für Amt ... / 5 Inhalt der Haftungsbeschränkung

Rz. 14

Der Amtsträger kann in den in Rz. 8–10 genannten Fällen nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit Strafe bedroht ist. Als Strafe kommt nur eine im Weg des gerichtlichen Verfahrens zu verhängende Strafe für ein Verbrechen oder Vergehen^[1] in Betracht. Die Androhung von Geldstrafen reicht ebenso wenig wie die von Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten oder nach § 7 Bundesdisziplinargesetz.^[2] In Betracht kommen grundsätzlich nur vorsätzlich begangene Straftaten wie die Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit^[3], die Rechtsbeugung^[4], die Falschbeurkundung im Amt^[5], die Abgabenüberhebung^[6], die Verleitung Untergebener zu einer Straftat^[7], der Betrug^[8], die Steuerhinterziehung^[9] oder die Steuerhehlerei.^[10] Nicht erforderlich ist, dass der Amtsträger wegen der Tat bereits bestraft worden ist .^[11]). Es reicht aus, dass die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist. Daher ist auch bei Verjährung der Strafverfolgung oder Schuldunfähigkeit die Haftungsbeschränkung ausgeschlossen.^[12] .

[1] § 12 StGB.

[2] Ebenso Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 32 AO Rz. 12; Rüsken, in Klein, AO, 12. Aufl. 2014, § 32 AO Rz. 2b.

[3] §§ 331, 332 StGB.

[4] § 336 StGB.

[5] § 348 StGB.

[6] § 353 StGB.

[7] § 357 StGB.

[8] § 263 StGB.

[9] § 370 Abs. 1, insbes. Abs. 3 Nr. 2 AO.

[10] § 374 AO.

[11] Ebenso Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 32 AO Rz. 21, Blesinger, in Kühn/v. Wedelstädt, AO/FGO, 21. Aufl. 2015, § 32 AO Erz. 3.

[12] Ebenso Drüen, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 32 AO Rz. 12; Hellwig, in HHSp, AO/FGO, § 32 AO Rz. 16.