Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 314 Einziehungsverfügung / 1 Allgemeines

Rz. 1

Vorgängerbestimmung war § 361 S. 2 RAO.^[1] Die entsprechenden Bestimmungen für das zivilprozessuale Vollstreckungsrecht sind §§ 829 und 835 ZPO.^[2] Auf § 835 Abs. 3 S. 2 und § 900 Abs. 1 ZPO wird in § 314 Abs. 3 AO ausdrücklich verwiesen. Der Verweis wurde mit Wirkung ab 1.12.2021 durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos angepasst.^[3] Ergänzende Ausführungen zur Pfändung und Einziehung einer Geldforderung finden sich in Abschn. 41ff. VollstrA.^[4] Der Sinn und Zweck des § 314 AO besteht darin, dass das Verfahren der Einziehung als wesentlicher Bestandteil der Verwertung einer gepfändeten Forderung normiert wird. Die Vollstreckung in Forderungen erfolgt durch Pfändung.^[5] Hieran schließt sich als selbstständiger Abschnitt des Vollstreckungsverfahrens die Pfandverwertung an. Die Verwertung der gepfändeten Forderung erfolgt sodann durch Einziehung^[6] oder in anderer Weise.^[7]

[1] Zur Historie vgl. Beermann, in HHSp, AO/FGO, § 314 AO Rz. 1.

[2] Klein/Werth, AO, 15. Aufl. 2020, § 314 Rz. 1.

[3] Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) v. 22.11.2020, BGBl I 2020, 2466; Koenig/Klüger, AO, 4. Aufl. 2021, § 314 Rz. 1.

[4] BStBl I 1980, 112.

[5] §§ 281 Abs. 1, 309ff. AO.

[6] §§ 314, 315 AO.

[7] § 317 AO.