Rz. 4
Der Geltungsbereich des Steuergeheimnisses entspricht dem Anwendungsbereich der AO.[1] § 30 AO gilt bei entsprechender landesgesetzlicher Regelung als Landesrecht auch für die landesgesetzlich geregelten Steuern, die Kommunalabgaben und die KiSt.[2]
Rz. 5
§ 30 AO bindet die einzelnen dort bezeichneten und i. d. R. für die Behörde tätigen Personen und damit zugleich auch die Behörde.[3] Im Unterschied hierzu erhalten die Regelungen des § 30 VwVfG und § 35 SGB I eine flankierende Bindung der Bediensteten nur über das Amtsgeheimnis (vgl. dazu Rz. 8). Beides ist auch strafbewehrt. Während aber der Tatbestand des § 353b StGB für die Strafbarkeit des Bruches des Amtsgeheimnisses zusätzlich die zumindest mittelbare Herbeiführung einer Gefährdungslage[4] für wichtige öffentliche Interessen durch die Offenbarung erfordert, ist dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal für die unerlaubte Offenbarung oder Verwertung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in § 355 StGB nicht aufgenommen. Auch unterscheiden sich die Strafnormen in ihrer Schutzrichtung gegenüber der betroffenen Person (Rz. 8). Beim Bruch des Steuergeheimnisses wird der strafbewehrte Geheimhaltungsschutz also deutlich weiter gefasst.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen