Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 295 Unpfändbarkeit von Sachen / 2.7 Unpfändbarkeit nach anderen Bestimmungen

Rz. 23

Eine Unpfändbarkeit kann sich ferner auch aus anderen Vorschriften als denen der §§ 811ff. ZPO ergeben. Zu nennen sind hier insbesondere § 863 ZPO, der eine Pfändungsbeschränkung bei Erbschaftsnutzung vorsieht^[1], sowie für Fahrbetriebsmittel von Eisenbahnen.^[2] Ferner bestehen insbesondere nach dem UrheberrechtsG Einschränkungen.^[3] Zu weiteren Beschränkungen s. auch Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 295 AO Rz. 93ff.; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 295 AO Rz. 6. Unpfändbar sind ferner Gegenstände, die nicht veräußert werden dürfen, etwa nicht geeichte Fieberthermometer und Blutdruckmessgeräte.^[4] Bei Lebensmitteln können sich Beschränkungen aus dem Lebensmittelrecht ergeben.

[1] S. auch Abschn. 33 Abs. 1 Nr. 14 VollzA.

[2] Abschn. 33 Abs. 1 Nr. 15 VollzA; ausführlich Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 295 AO Rz. 93ff.

[3] S. Abschn. 33 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 VollzA.

[4] Abschn. 37 VollzA; §§ 3, 26 EichG.