Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 294 Ungetrennte Früchte / 2.1 Früchte auf dem Halm

Rz. 2

Unter Früchten i. S. d. § 294 AO sind nicht Früchte i. S. d. allgemeinen Definition des § 99 BGB zu verstehen^[1], sondern ausschließlich solche, die periodisch zu ernten sind, also insbesondere Obst, Getreide, Hackfrüchte, Gras, Erzeugnisse von Gärtnereien und Baumschulen.^[2] Trotz der Bezeichnung als Früchte auf dem Halm werden auch solche Erzeugnisse erfasst, die im oder auf dem Boden, am Baum oder am Strauch wachsen.^[3] Nach allgemeiner Ansicht werden hingegen Bodenschätze nicht als Früchte i. S. d. Bestimmung angesehen, da diese keine allgemeine Reifezeit haben.^[4] Holz hat zwar eine Reifezeit, doch liegt diese bei vielen Jahren, sodass nicht mehr von einer periodischen Reife gesprochen werden kann. Die Pfändung von Holz unterliegt deshalb nicht § 294 AO.^[5] Auch Steine, Mineralien oder Torf fallen nicht unter diese Bestimmung.^[6]

[1] Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl. 2020, § 99 BGB Rz. 2ff.

[2] Herget, in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 810 ZPO Rz. 1ff.; Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 294 AO Rz. 2; Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 294 AO Rz. 5f.

[3] Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 294 AO Rz. 6.

[4] So auch Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 3 VollzA.

[5] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 294 AO Rz. 2.

[6] Loose, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 294 AO Rz. 2; Müller-Eiselt, in HHSp, AO/FGO, § 294 AO Rz. 5.