3.1 Notwendiger Mindest-Inhalt (Abs. 2 S. 1)
Rz. 9
Nach § 279 Abs. 2 S. 1 AO hat der Aufteilungsbescheid die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten. Ohne diese Angaben ist der Aufteilungsbescheid wegen des Fehlens der wesentlichen Voraussetzung gem. § 125 Abs. 1 AO nichtig.[1] Darüber hinaus schreibt § 279 Abs. 2 S. 1 AO die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung vor. Ihr Fehlen ist für die Wirksamkeit des Bescheids aber ohne Belang. Die Rechtsfolgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung erschöpfen sich in der Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr.[2]
3.2 Weitergehender Soll-Inhalt (Abs. 2 S. 2)
Rz. 10
Nach § 279 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO soll der Bescheid über den in S. 1 vorgeschriebenen Mindestinhalt hinaus noch Angaben zu der Höhe der aufzuteilenden Steuer, dem für die Berechnung der rückständigen Steuer maßgebenden Zeitpunkt, der Höhe der bei getrennter Veranlagung auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer sowie den auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners anzurechnenden Beträgen enthalten. Darüber hinaus soll er auch die Höhe der den einzelnen Gesamtschuldnern zugeordneten Besteuerungsgrundlagen angeben, wenn insoweit von deren Angaben abgewichen wurde. Es handelt sich dabei um alle Angaben, die für die Aufteilung von Bedeutung sind. Ihre Kenntnis soll jedem Gesamtschuldner die Nachprüfung erlauben, ob die Aufteilung zutreffend durchgeführt worden ist.
Da § 279 Abs. 2 S. 2 AO nur eine Sollvorschrift ist, führt ihre Verletzung nicht zur Nichtigkeit oder auch nur zur Rechtswidrigkeit des Aufteilungsbescheids. Entsprechend § 126 Abs. 3 AO ist jedoch für den Fall der Versäumung der Einspruchsfrist das Fehlen eines Verschuldens zu unterstellen.[1]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen