Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 268 Grundsatz / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 6

Die Voraussetzungen, unter denen eine Zusammenveranlagung mehrerer Personen erfolgt, die zu einer nach § 268 AO aufteilbaren Gesamtschuld führt, richten sich nach den Vorschriften des materiellen Steuerrechts.

Zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden Ehegatten und ihnen nach § 2 Abs. 8 EStG gleichgestellte Lebenspartner, wenn sie die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen und die Zusammenveranlagung entweder ausdrücklich gewählt haben^[1] oder keiner von ihnen einen wirksamen Antrag auf Einzelveranlagung gestellt hat.^[2] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf Einzelveranlagung ausnahmsweise willkürlich und damit unwirksam ist^[3], kann auch die mögliche^[4] oder bereits erfolgte^[5] Aufteilung der Einkommensteuerschuld zu berücksichtigen sein.

[1] § 26 Abs. 2 S. 2 AO.

[2] § 26 Abs. 3 EStG.

[3] Vgl. z. B. BFH v. 28.8.1981, VI R 139/78, BStBl II 1982, 156.

[4] BFH v. 20.9.1991, III B 218/90, BFH/NV 1992, 385.

[5] BFH v. 18.12.2001, VII R 56/99, BStBl II 2002, 214.