Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen / 2.4 Praktische Handhabung der neuen Vorschrift

Rz. 12

Für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 gilt in anhängigen Verfahren § 238 Abs. 1a und 1b AO ab 21.7.2022. Dies sind die Verfahren, in denen die Zinsfestsetzung noch gem. § 164 Abs. 1 AO oder § 239 Abs. 4 AO noch unter Vorbehalt steht, die Zinsfestsetzung gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 AO oder § 165 Abs. 1 Satz 4 AO i. V. m. Abs. 1 Satz 2 vorläufig festgesetzt oder ausgesetzt ist oder noch keine Unanfechtbarkeit eingetreten ist.

Bei Neuverfahren gilt § 238 Abs. 1a und 1b AO ab 21.7.2022. Bei Änderung einer Zinsfestsetzung gem. § 233a Abs. 5 Satz 3 Hs. 2 AO ist der Zinssatz maßgeblich, der bei der ursprünglichen Festsetzung der Nachzahlungszinsen zugrunde gelegt wurde.^[1]

In Erstattungsfällen ist zu beachten, dass Art. 97 § 15 Abs. 14 Satz 3 EGAO eine Rückforderung ausschließt.^[2]

Rz. 13

In einem Mischfall (abwechselnd Nachzahlungs- und Erstattungszinsen oder umgekehrt) ist § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf das Ergebnis der Neuberechnung anzuwenden. Bei der Nachholung einer nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO ausgesetzten Zinsfestsetzung ist § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO von vornherein nicht anzuwenden, da keine Änderung einer Zinsfestsetzung erfolgt, sondern erstmals Zinsen festgesetzt werden.^[3]

Rz. 14

Gem. Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO sind § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 4 und Abs. 2 AO sowie § 171 Abs. 8 AO auf nach dem 21.7.2022 erlassene Zinsfestsetzungen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 entsprechend anzuwenden, solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anwendung des § 238 Abs. 1a AO noch nicht vorliegen.

Rz. 15–19 einstweilen frei

[1] Art. 97 § 15 Abs. 15 Satz 2 EGAO.

[2] Zu Einzelheiten BMF v. 22.7.2022, IV A 3 – S 1910/22/10040 :010, DOK 2022/0666774, BStBl I 2022, 1217 Tz. 21 bis 23.

[3] BR-Drs. 157/22, 22.