Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 22 Realsteuern / 2.1.2 Gewerbesteuermessbeträge

Rz. 5

Für die Festsetzung und Zerlegung des einheitlichen GewSt-Messbetrags^[1] ist das Betriebs-FA^[2] zuständig. Das ist das FA, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne Geschäftsleitung im Inland das FA, in dessen Bezirk eine Betriebsstätte^[3] – bei mehreren Betriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste – unterhalten wird. Bei Organgesellschaften ist i. d. R. der Ort der Geschäftsleitung des Organs und nicht des Organträgers maßgebend.^[4] Bei Reisegewerbebetrieben kommt es auf den Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit an.^[5]

Maßgebend für die Zuständigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Festsetzung bzw. Zerlegung.^[6] Eine Betriebsaufgabe hat auf die Zuständigkeit keinen Einfluss.^[7] In Insolvenz- und Liquidationsfällen wird der Zuständigkeitswechsel ggf. nach § 26 S. 3 AO hinausgeschoben.^[8]

[1] §§ 14, 28ff. GewStG i. V. m. §§ 184–190.

[2] § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO.

[3] § 12 AO.

[4] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 22 AO Rz. 21; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 22 AO Rz. 18.

[5] § 35a Abs. 3 GewStG.

[6] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 22 AO Rz. 18; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 22 AO Rz. 16.

[7] BFH v. 25.1.1989, X R 158/87, BStBl II 1989, 483; Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 22 AO Rz. 18; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 22 AO Rz. 16.

[8] Horn, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 26 AO Rz. 1.