Rz. 68
Der Erlass eines Duldungsbescheids nach § 191 AO erfordert das Bestehen eines materiellen Duldungsanspruchs bzw. der materiellen Duldungspflicht. Dieser Duldungsanspruch der Finanzbehörde entsteht gem. § 38 AO, sobald alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind, an die das Gesetz die Duldungspflicht knüpft .[1]
[1] S. Rz. 8.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen