Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 141 Buchführungspflicht bestimm ... / 7.1 Allgemeines

Rz. 52

Nach § 141 Abs. 3 S. 1 AO geht die Buchführungspflicht auf denjenigen über, der den Betrieb im Ganzen als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter übernimmt.^[1] Einer besonderen (erneuten) Mitteilung an den Übernehmer bedarf es in diesen Fällen gem. § 141 Abs. 3 S. 2 AO nicht. Dieser Übergang der Buchführungspflicht folgt aus der Objektbezogenheit der Pflicht.^[2] Die Fortdauer der Buchführungspflicht berührt die Verpflichtung, Rumpfwirtschaftsjahre zu bilden, nicht.^[3] Die Regelung gilt hierbei nach dem Wortlaut der Norm nur für die Buchführungspflicht, nicht jedoch für die Art der Gewinnermittlung.^[4]

Rz. 53

Wird der übernommene Betrieb, für den die Buchführungspflicht fortbesteht, mit einem anderen, bisher nicht buchführungspflichtigen Betrieb zusammengelegt, so erstreckt sich die Buchführungspflicht nach der Rechtsprechung auf den entstandenen Gesamtbetrieb.^[5] Bleiben auch nach dem Übergang der Buchführungspflicht nebeneinander zwei unterschiedliche Betriebe bestehen, so ist die Buchführungspflicht für jeden dieser Betriebe (s. Rz. 13) gesondert zu bestimmen.

[1] Görke, in HHSp, AO/FGO, § 141 AO Rz. 73; AEAO zu § 141 AO Nr. 5 S. 1.

[2] Koenig/Haselmann, AO, 4. Aufl. 2021, § 141 Rz. 49.

[3] BFH v. 23.8.1979, IV R 95/75, BStBl II 1980, 8.

[4] Vgl. für die Gewinnermittlung nach § 13a EStG Erl. zu § 142, BFH v. 26.5.1994, IV R 34/92, BStBl II 1994, 891.

[5] FG München v. 16.3.2001, 8 K 3680/98, EFG 2002, 1138; BFH v. 6.11.2003, IV R 27/02, BFH/NV 2004, 753; BFH v. 30.6.2005, IV B 206/03, BFH/NV 2005, 1966.