4.1 Allgemeines; Schutz personenbezogener Daten
Rz. 16
Abs. 3 zählt detailliert auf, welche Angaben die Mitteilung enthalten muss. Die Aufzählung der mitzuteilenden Daten in Abs. 3 ist abschließend. Die Mitteilung ist nur vollständig, wenn alle Angaben, die Abs. 3 fordert, gemacht worden sind, soweit diese Angaben einschlägig sind. Ist die Mitteilung danach nicht vollständig, kann nach § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
Rz. 17
Die Mitteilung muss umfassend sein, d. h. alle wesentlichen Details der Steuergestaltung zu umfassen. Dagegen sind einzelne Schritte der Implementierung oder Maßnahmen in der Folgezeit, wie Zahlungen oder andere Transaktionen, nicht mitteilungspflichtig. Eine erneute Mitteilung ist nur erforderlich, wenn die Steuergestaltung wesentlich geändert oder erweitert wird und sich damit eine geänderte rechtliche Beurteilung ergeben kann.[1]
Zur Aktualisierungspflicht bei marktfähigen Steuergestaltungen § 138h AO.
Rz. 18
Zur Angabe einer bereits erteilten Registriernummer in dem Datensatz Rz. 51f. Das Gesetz hat die Angabe einer bereits zugeteilten Registriernummer nicht in den Katalog der Daten, die in der Mitteilung zu erfassen sind, aufgenommen. Allerdings ist eine solche Verpflichtung in § 138f Abs. 5 S. 2 AO enthalten.[2] Das Unterlassen der Mitteilung der Registriernummer ist nicht bußgeldbewehrt, da § 138f Abs. 5 S. 2 AO in § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO nicht in Bezug genommen worden ist. Außerdem soll der Intermediär in dem Datensatz auch ihm bekannte Registriernummern angeben, wenn er die Steuergestaltung mehreren Nutzern gegenüber vermarktet hat und diese Nutzer nach § 138g AO die Mitteilung gegenüber dem BZSt abgegeben haben.[3] Hierbei handelt es sich um eine Soll-Bestimmung. Die Mitteilung der Registriernummer soll die mehrfache Vergabe von Registriernummern für dieselbe Steuergestaltung nach § 138f Abs. 5 AO verhindern; hierzu Rz. 37. Für die Offenlegungsnummer besteht keine entsprechende Verpflichtung.
Rz. 19
Die Mitteilung ist entsprechend § 87 Abs. 1 AO in deutscher Sprache abzufassen. Da die Mitteilung anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt wird, können bestimmte Teile der Mitteilung zusätzlich in englischer Sprache abgefasst werden.[4] Eine Verpflichtung des Intermediärs hierzu besteht jedoch nicht. Auch ersetzt die englische Sprachfassung nicht die Mitteilung in deutscher Sprache. Die Übersetzung der Mitteilung in die englische Sprache ist Aufgabe des BZSt.
Rz. 20
Abs. 3 erfordert in erheblichen Umfang die Angabe von personenbezogenen Daten, und zwar nicht nur für den eigentlichen Stpfl., sondern auch für den Intermediär und andere mit der Steuergestaltung befassten oder von ihr betroffenen Personen. Diese Daten unterliegen dem Schutz der Datenschutz-Grundverordnung[5]
Die Daten sind daher nach §§ 2a, 29b, 29c, 30, 32a–32j AO geschützt.[6]
4.2 Angaben zu den beteiligten Personen, Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3
Rz. 21
Nach Abs. 3 S. 1 Nr. 1 sind Angaben zu der Person des Intermediärs zu machen, wobei in Nr. 10 und S. 2 ergänzende Angaben gefordert werden. Ist der Intermediär eine natürliche Person, sind Familienname und Vorname sowie Tag und Ort der Geburt anzugeben. Ist er keine natürliche Person, d. h. eine Körperschaft oder Personengesellschaft, ist die Firma oder der Name anzugeben. Als weitere Angaben sind sowohl für natürliche Personen als auch für andere Personen die Anschrift und der Staat der Ansässigkeit anzugeben. Ansässig ist der Intermediär dort, wo er einer der unbeschränkten Steuerpflicht entsprechenden Steuerpflicht unterliegt. Ist das in mehr als einem Staat der Fall, richtet sich die Ansässigkeit nach der "tie-breaker-rule" entsprechend Art. 4 OECD-MA, wenn ein DBA anwendbar ist. Ist das nicht der Fall, sind m. E. beide Staaten als Ansässigkeitsstaat anzugeben. Außerdem ist das für den Staat oder die Staaten der Ansässigkeit gültige Steueridentifikationsmerkmal oder die Steuernummer anzugeben. Zum Datenschutz Rz. 20.[1]
Rz. 22
Nach Abs. 3 S. 1 Nr. 2 sind Angaben zu dem Nutzer zu machen, die den Angaben zu dem Intermediär entsprechen. Siehe daher Rz. 21. Betrifft die Steuergestaltung mehr als einen Nutzer, sind entsprechende Angaben auch zu den anderen Nutzern zu machen. Zum Datenschutz Rz. 20.[2]
Rz. 23
Abs. 3 S. 1 Nr. 3 erweitert die Angaben in der Mitteilung auf verbundene Unternehmen des Intermediärs oder Nutzers, die an der Steuergestaltung beteiligt sind. Ein mit dem Intermediär verbundenes Unternehmen ist beteiligt, wenn es an der Konzeption oder Vermarktung der Steuergestaltung mitgewirkt hat. Ein mit dem Nutzer verbundenes Unternehmen ist beteiligt, wenn e...
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