Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 101 Auskunfts- und Eidesverweig ... / 3.2 Form und Inhalt der Belehrung

Rz. 19

Diese Belehrung hat vor der Auskunftserteilung mündlich oder schriftlich zu erfolgen. Der Angehörige muss zu einem möglichen Angehörigenverhältnis zum Beteiligten – diesen hat die Finanzbehörde zu benennen – befragt werden. Ferner muss die Bedeutung der Auskunftsverweigerung erläutert werden, um dem Berechtigten eine freie Entscheidung über sein Verweigerungsrecht zu ermöglichen.^[1] Nicht erforderlich ist die Angabe der Steuerart und der Besteuerungszeiträume.^[2]

Rz. 20

Die Vornahme der Belehrung ist in den Steuerakten des Beteiligten zu vermerken.^[3] Die Tatsache, dass die Belehrung aktenkundig zu machen ist, zeigt deutlich die besondere Bedeutung, die der Gesetzgeber ihr beimisst.^[4] Sie ist ein wesentlicher Teil der sich aus § 89 S. 2 AO ergebenden Auskunftspflicht der Finanzbehörde.^[5]

Rz. 21 einstweilen frei

[1] FG Köln v. 10.11.1998, 15 K 4994/93, EFG 1999, 451; Koenig/Wünsch, AO, 3. Aufl. 2014, § 101 Rz. 17; Klein/Rätke, AO, 15. Aufl. 2020, § 101 Rz. 4.

[2] FG Köln v. 10.11.1998, 15 K 4994/93, EFG 1999, 451.

[3] § 101 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 AO.

[4] S. auch § 52 Abs. 1 StPO.

[5] FG Köln v. 10.11.1998, 15 K 4994/93, EFG 1999, 451.