1 Allgemeines

1.1 Zweck der Vorschrift

 

Rz. 1

Das durch die Klageerhebung nach § 64 Abs. 1 FGO begründete prozessuale Rechtsverhältnis (s. § 66 FGO Rz. 1) wird inhaltlich bestimmt durch die Verfahrensbeteiligten (s. § 57 FGO Rz. 3) und den Verfahrensgegenstand (s. § 65 FGO Rz. 18). Das Klageverfahren steht insoweit zur Disposition der Kläger (s. Vor § 1 FGO Rz. 18). Mehrere Kläger haben es grundsätzlich in der Hand, ob sie einzeln oder gemeinsam Klage erheben (subjektive Klagehäufung oder Streitgenossenschaft; § 59 FGO Rz. 1). Ein Kläger kann aber auch mehrere Klagebegehren in einer einzigen Klageschrift als objektive Klagehäufung zusammenfassen (s. § 43 FGO Rz. 2). Entsprechendes gilt für selbstständige Antragsverfahren (s. Vor § 1 FGO Rz. 23; § 43 FGO Rz. 1; § 59 FGO Rz. 3).

§ 73 FGO gibt dem Gericht die Möglichkeit, vom Kläger bzw. den Klägern zusammengefasste Klagebegehren in einzelne Klagen zu trennen, mehrere bei ihm anhängige einzelne Klagen miteinander zu verbinden oder von ihm verbundene Klagen später wieder zu trennen. Die Regelung erlaubt es dem Gericht, den Umfang des im Rahmen eines Verfahrens zu verhandelnden und zu entscheidenden Streitstoffs zu bestimmen. Damit soll bei umfangreichen Sachen das Verfahren durch Trennung übersichtlich und handhabbar gemacht werden, um z. B. bei gleichliegenden materiellen Problemen innerhalb verschiedener Steuerarten die wiederholte Prüfung der formellen Voraussetzungen entbehrlich zu machen. Durch die Verbindung wiederum sollen Zeit und Aufwand gespart werden, indem etwa die wiederholte Verhandlung und ­Begründung bezüglich gleicher Sachverhalte vermieden werden. Insbesondere aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen ist die Verbindung mehrerer Klagen zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung (s. Rz. 4) zweckmäßig (Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 1; Stöcker, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 1.1; Thürmer, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 6).

 

Rz. 2

Die Entscheidung über die Verbindung oder Trennung  liegt – abgesehen von dem Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 73 Abs. 2 FGO (s. Rz. 25) – grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (s. Rz. 15, 30). Es ist an die Disposition der Kläger bei der Klageerhebung auch dann nicht gebunden, wenn die Kläger ihre Wahlmöglichkeiten nach § 43 FGO und § 59 FGO ausdrücklich ausgeübt haben (BFH v. 24.10.1973, VII B 47/72, BStBl II 1974, 134).

 

Rz. 3

Maßstab für die Entscheidung des Gerichts ist in den Grenzen des § 73 FGO primär der Gesichtspunkt der Prozessökonomie (s. Rz. 15, 30). In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, dass im Verfahren keine unnötigen Kosten verursacht werden (s. Rz. 8, 22; Argument aus § 8 GKG; BFH v. 18.12.1998, III S 7/98, BFH/NV 1999, 945 für das Absehen von der Verbindung; BFH v. 30.7.1997, II R 33/95, BStBl II 1997, 626 bei wegen der Gesamtschuldnerschaft – Rz. 8 – "unzumutbaren" Kosten).  Kostengesichtspunkte für sich allein betrachtet sind allerdings sachfremde Erwägungen bei der Ausübung des Ermessens im Hinblick auf eine Verbindung (BFH v. 24.11.1994, VII E 7/94, BFH/NV 1995, 720; BFH v.13.12.2006, XI E 5/06, BFH/NV 2007, 493).

 

Rz. 4

Klagegegenstand i. S. v. § 73 FGO ist der Gegenstand des Klagebegehrens i. S. v. § 65 Abs. 1 FGO (s. hierzu § 65 FGO Rz. 18ff.; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 9; Stöcker, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 26; Thürmer, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 73 FGO Rz. 12 m. w. N.).

 

Rz. 4a

§ 73 Abs. 1 FGO gestattet die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung.

Zulässig ist, da die Verbindung und Trennung in jedem Stadium des Verfahrens in Betracht kommt (s. Rz. 35), als eine der tatsächlichen Vereinfachung dienliche vorübergehende Maßnahme (BFH v. 15.2.1984, II E 1/84, BStBl II 1984, 324) auch nur eine Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung, etwa bei dem gleichen Sachverhalt und einer einheitlichen Prozessvertretung, sofern hierdurch der einzelne Beteiligte nicht in seiner Prozessführung behindert oder das Steuergeheimnis verletzt wird (BFH v. 2.6.2006, I B 121/05, BFH/NV 2006, 1851). Allerdings führt dies nicht zu einer echten Verbindung i. S. des § 73 Abs. 1 S. 1 FGO (BFH v. 24.10.1979, VII R 95/78, BStBl II 1980, 105; BFH v. 27.8.2009, X B 74/09, Haufe-Index 2242120). Es entfällt hier ein einheitliches Rechtsmittel (BFH 14.7.1995, X B 330/94, BFH/NV 1996, 153 m. w. N.). Die gemeinsame Verhandlung mehrerer Sachen in einem Termin ist nicht die konkludente Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung bzw. Erörterung (FG Köln v. 21.12.2005, 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

Zulässig ist, da die Verbindung und Trennung in jedem Stadium des Verfahrens in Betracht kommt (s. Rz. 35) nach getrennter Verhandlung auch die Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung (BFH v. 14.7.1995, X B 330/94, BFH/NV 1996, 153; BGH v. 30.10.1956, I ZR 82/55, NJW 1957, 183; BFH v. 30.9.1998, X B 28,29/98, BFH/NV 1999, 491 für die Verbindung von BFH-Verfahren; s. hierzu Rz. 18), wenn dies eine nicht unerhebliche Arbeitserleich...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge