Schwarz/Pahlke/Keß, AO Vorbemerkungen zu §§ 324–326

1 Einordnung der Vorschriften

Rz. 1

Die Einordnung der Arrestvorschriften in den Vollstreckungsteil der AO ist der Zivilprozessordnung entnommen^[1], obwohl lediglich die Arrestvollziehung^[2] diesem Bereich zugeordnet werden kann.^[3]

Rz. 1a

Der Arrestvollziehung liegt die rechtlich getrennt zu betrachtende Arrestanordnung zugrunde.^[4] Diese gibt die rechtliche Grundlage für die Vollziehung des Arrests. Die Arrestanordnung ist demgemäß die Festsetzung des steuerlichen Anspruchs.^[5]

[1] §§ 916ff. ZPO.

[2] § 324 AO Rz. 20.

[3] Hartmann, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, Grundz. § 916 ZPO Rz. 1.

[4] BFH v. 21.2.1952, IV 429/51 U, BStBl III 1952, 90.

[5] § 324 AO Rz. 2.

2 Zweck der Bestimmungen

Rz. 2

Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis^[1] durch einen Verwaltungsakt festgesetzt^[2], ein Leistungsgebot nach § 254 Abs. 1 S. 1 AO erlassen und vor Beginn der Vollstreckung eine einwöchige Schonfrist eingehalten worden ist.^[3] Da die Durchführung des regulären Steuerfestsetzungsverfahrens und der Beginn des Vollstreckungsverfahrens i. d. R. einen längeren Zeitraum beanspruchen, hätte ein künftiger Vollstreckungsschuldner ausreichend Zeit, pfändbare Vermögensgegenstände zu veräußern oder zu verschieben, um eine spätere Vollstreckung zu verhindern oder die Vollstreckungstätigkeit der Finanzbehörde zu erschweren.^[4] Durch das Rechtsinstitut des Arrests wird der Finanzbehörde die Möglichkeit gegeben, derartige Vereitelungs- oder Beeinträchtigungsmaßnahmen zu verhindern, eine spätere Vollstreckung von Geldforderungen vorläufig zu sichern und einer Erschwernis der späteren Vollstreckung vorzubeugen.^[5]

Die Anordnung des Arrests soll bestehende Vollstreckungsmöglichkeiten offenhalten. Durch die Vollziehung der Arrestanordnung wird beim dinglichen Arrest^[6] ein Sicherungsrecht begründet, aus dem die Finanzbehörde erst nach der ordnungsmäßigen Festsetzung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis Befriedigung erlangen kann.^[7] Der Arrest hat demgemäß bis zum regulären Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren nur vorläufigen Charakter.^[8]

Die Arrestanordnung bewirkt nicht, dass der Adressat in der Verfügungsmacht über sein Vermögen beschränkt wird.^[9]

[1] § 37 AO.

[2] § 249 AO Rz. 3.

[3] § 254 AO Rz. 15.

[4] § 324 AO Rz. 7.

[5] § 324 Abs. 1 S. 1 AO; vgl. BFH v. 10.3.1983, V R 143/76, BStBl II 1983, 401; BFH v. 25.4.1995, VII B 174/94, BFH/NV 1995, 1037; BFH v. 17.12.2003, I R 1/02, BStBl II 2004, 392.

[6] Rz. 3.

[7] BFH v. 27.11.1973, VII R 100/71, BStBl II 1974, 119.

[8] BFH v. 27.11.1973, VII R 100/71, BStBl II 1974, 119.

[9] BFH v. 21.2.1952, IV 429/51, BStBl III 1952, 90.

3 Arten des Arrests

Rz. 3

Als Sicherungsmittel für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis^[1] dient in erster Linie der dingliche Arrest gem. § 324 AO. Subsidiär^[2] kann auch durch das Amtsgericht ein persönlicher Sicherheitsarrest nach § 326 AO angeordnet werden.

[1] Rz. 2.

[2] § 326 AO Rz. 2a.