Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 383a Zweckwidrige Verwendung de ... / 6 Geldbuße

Rz. 13

Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen § 383a AO werden mit Geldbußen von 5 EUR bis 10.000 EUR geahndet.^[1] Der Höchstbetrag kann allerdings lediglich bei vorsätzlichen Verstößen verhängt werden. Bei Leichtfertigkeit ist die Geldbuße dem Bußgeldrahmen für fahrlässiges Handeln zu entnehmen, da leichtfertiges Handeln ein gesteigerter Grad des fahrlässigen Handelns ist. Die Geldbuße beträgt somit gem. § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 2 OWiG höchstens 5.000 EUR. Zur Zumessung der Geldbuße vgl. § 378 Rz. 9 ff.

[1] § 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 17 Abs. 1 OWiG; § 383a Abs. 2 AO.