Rz. 137

Als bekannt haben auch solche Tatsachen und Beweismittel zu gelten, die der Finanzbehörde hätten bekannt sein müssen und deren Unkenntnis auf einer Verletzung der Ermittlungspflicht beruht.[1] Voraussetzung dafür, dass Tatsachen wegen einer Pflichtverletzung der Finanzbehörde als bekannt gelten, ist, dass der Tatbestand des § 173 Abs. 1 AO vorliegt, d. h. dass die Tatsachen, ohne Berücksichtigung der Pflichtverletzung, "neu" sind. Das ist nicht der Fall, wenn die Tatsachen der Finanzbehörde bekannt waren, weil sie sich beispielsweise aus den von der Veranlagungsabteilung geführten Steuerakten ergaben. Da dann die Tatsachen "bekannt" sind, stellt sich die Frage, ob sie wegen einer Pflichtverletzung der Finanzbehörde als "bekannt" zu gelten haben, nicht mehr. In diesem Fall kommt es auch nicht zur Abwägung der Pflichtverletzung der Finanzbehörde gegenüber der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Stpfl.[2]

 

Rz. 138

Der Rechtsgrund dieses ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals des § 173 AO liegt darin, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit Vorrang hat, wenn die Finanzverwaltung die fehlerhafte Steuerfestsetzung durch die Verletzung von Verfahrenspflichten (Aufklärungspflichten) verursacht hat.[3]  Die Durchbrechung der Bestandskraft ist nur gerechtfertigt, wenn die Steuerfestsetzung trotz eines rechtmäßigen Verwaltungsverfahrens unrichtig ist. Die Finanzverwaltung hat es in der Hand, statt einer endgültigen Steuerfestsetzung eine nach § 164 AO eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerfestsetzung zu erlassen. Wenn sich der Finanzverwaltung Zweifel bei der Prüfung der Steuererklärung und der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, darf sie diese nicht ignorieren. Sie muss von den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und entweder die Angelegenheit aufklären oder einen Bescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Tut sie beides nicht, kann sie später nicht die Bestandskraft durchbrechen, weil sie von der Möglichkeit der Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft keinen Gebrauch gemacht hat.[4]

 

Rz. 139

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass das Steuerfestsetzungsverfahren nicht nur der Verwaltung nach § 88 AO Ermittlungspflichten auferlegt, sondern auch – und sogar in erster Linie – dem Stpfl. Erklärungspflichten.[5]  Tatsachen gelten daher nur als bekannt, wenn die Finanzverwaltung ihre Ermittlungspflichten verletzt hat; sie gelten trotz Verletzung der Ermittlungspflichten nicht als bekannt, wenn der Stpfl. die ihm primär obliegende Steuererklärungspflicht verletzt hat .[6] Liegt eine Pflichtverletzung sowohl der Finanzbehörde als auch des Stpfl. vor, hat eine Abwägung der gegenseitigen Pflichtverletzungen zu erfolgen .[7]

 

Rz. 140

Keine Bedeutung hat die Verletzung der Ermittlungspflicht durch die Finanzbehörde bei Änderung eines Zerlegungsbescheids, da sonst infolge der Beteiligung verschiedener Gemeinden sinnwidrige Ergebnisse eintreten könnten.[8]  Eine Verletzung der Ermittlungspflicht durch die Finanzbehörde kann nicht zu einer Benachteiligung einer Gemeinde führen.

 

Rz. 141

Eine Verletzung der Ermittlungspflicht der Finanzbehörde kann nur vorliegen, wenn in dem konkreten Fall eine Ermittlungspflicht bestand. Ob dies der Fall war, richtet sich nach § 88 AO. Diese Vorschrift ist daher Ausgangspunkt für die Frage, ob die Finanzbehörde ihre Ermittlungspflicht verletzt hat; vgl. Erl. zu § 88 AO. Danach braucht die Finanzbehörde nicht jede Angabe in der Steuererklärung zu überprüfen, sie hat nur bei Vorliegen objektiver Unklarheiten und Zweifelsfragen von sich aus zu ermitteln. Es ist also darauf abzustellen, ob die Finanzbehörde im konkreten Einzelfall einen begründeten Anlass zu weiteren Ermittlungen hatte. Maßgebend ist, ob sich der Finanzbehörde unter Berücksichtigung der Anforderungen eines Massenverfahrens die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen hätte aufdrängen müssen.[9]

 

Rz. 142

Die Finanzbehörde kann davon ausgehen, dass die Steuererklärungen des Stpfl. vollständig und richtig sind. Sie ist nicht gezwungen, die Erklärung in jeder Hinsicht argwöhnisch zu prüfen.[10]  Sind die Angaben des Stpfl. plausibel und vollständig, braucht die Finanzbehörde dem nicht mit Misstrauen zu begegnen und von sich aus weitere Ermittlungen anzustellen.[11] Besonderes Vertrauen kann das FA der Steuererklärung entgegenbringen, wenn sie unter Mitwirkung eines steuerlichen Beraters erstellt worden ist.[12]  Eindeutigen Steuererklärungen des Stpfl. braucht das FA also nicht mit Misstrauen zu begegnen, und zwar auch dann nicht, wenn an der Erstellung der Steuererklärung kein Angehöriger der steuerberatenden Berufe mitgewirkt hat. Auch dann kann sich das FA darauf verlassen, dass der Stpfl. die Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat.[13]

 

Rz. 143

Die Finanzbehörde muss aber auf jeden Fall die Angaben in den Steuererklärungen und ihren Anlagen (z. B. Wirtschaftsprüferbericht) berücksichtigen und auswerten. Tut sie dies nicht, verletzt sie ihre Ermittlungspflicht. So liegt ei...

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