Schwarz/Pahlke, AO § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1.1 Grundlagen

 

Rz. 1

Ein Verwaltungsakt ist erst dann ergangen, wenn der Adressat die Möglichkeit hat, von ihm Kenntnis zu nehmen; er ist daher empfangsbedürftig[1], sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.[2] § 122 AO enthält die Verpflichtung zur Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Regelungen über die Art der Bekanntgabe; er enthält demgemäß die formellen Voraussetzungen des Wirksamwerdens von Verwaltungsakten, während die materiellen Wirkungen in § 124 AO geregelt sind. Die Vorschrift korrespondiert mit § 41 VwVfG und § 37 SGB X. Nicht von § 122 AO geregelt ist der Zugang von anderen Schriftstücken o. ä. Korrespondenz der Finanzverwaltung mit den Stpfl. So finden z. B. auf Willenserklärungen die allgemeinen Regelungen Anwendung.

Die Verwaltungsauffassung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten war ursprünglich in BMF v. 8.4.1991[3] enthalten. Diese Regelung ist durch BMF v. 14.2.2000, BStBl I 2000, 190 in den AEAO übernommen worden.

 

Rz. 2

§ 122 AO gilt für alle Steuern im Rahmen des § 1 AO. Für den Bereich des Zollrechts (Eingangsabgaben, Ausfuhrabgaben, Abschöpfungen) enthält Art. 221 Abs. 1 ZK[4] allgemein für die Zollschuld sowie Art. 6 Abs. 2 ZK für Entscheidungen über einen Antrag, Art. 8 Abs. 2 ZK für die Rücknahme von Entscheidungen und Art. 9 Abs. 3 ZK für den Widerruf oder die Änderung von Entscheidungen die Regelung, dass und wem die Entscheidung bekannt zu geben ist. Diese Bestimmungen des ZK verdrängen § 122 Abs. 1 AO. Dagegen enthält der ZK keine Bestimmungen über die Art der Bekanntgabe; § 122 Abs. 25 AO wird daher nicht verdrängt, sondern gilt auch im Bereich des Zollrechts.

 

Rz. 3

§ 122 AO ist durch Gesetz v. 19.12.1985[5] um Abs. 2 Nr. 2 ergänzt worden.

Als weitere Änderung sind durch Gesetz v. 22.12.1999, BStBl I 2000, 13 die bisher in § 155 Abs. 4 und 5 AO enthaltenen Regelungen in § 122 Abs. 6 und 7 AO übernommen worden. Dabei wurde die Regelung verallgemeinert und von Steuerbescheiden auf alle Verwaltungsakte ausgedehnt. Durch Gesetz v. 21.8.2002[6] wurde Abs. 2a eingefügt. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016[7] ist § 122 AO geändert worden. In Abs. 1 wurde ein Satz zur Bekanntgabe an Bevollmächtigte angefügt; Abs. 5 ist neu gefasst worden. Die Neuregelungen sind zum 1.1.2017 in Kraft getreten

[1] Vgl. § 124 AO.
[2] Vgl. z. B. § 168 AO.
[3] BStBl I 1991, 398, zuletzt geändert am 13.12.1995, BStBl I 1995, 796 – Bekanntgabeerlass.
[4] VO/EWG Nr. 2913/92 v. 12.10.1992, VSF Z 02 00.
[5] BStBl I 1985, 735.
[6] BStBl I 2002, 820.
[7] StModG, BGBl I 2016, 1679.

1.2 Bekanntgabe

 

Rz. 4

Bekanntgabe bedeutet, dem Beteiligten, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Möglichkeit zu verschaffen, vom Inhalt des Verwaltungsakts Kenntnis zu nehmen.

Die Bekanntgabe ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verwaltungsakts. Sie ist das Ergebnis des Bekanntgabevorgangs. Der Bekanntgabevorgang ist unterschiedlich ausgestaltet (einfache Bekanntgabe, öffentliche Bekanntgabe, Zustellung usw.). Er besteht z. B. bei der einfachen Bekanntgabe in der Aufgabe zur Post und dem Zugang, der u. U. nach Abs. 2 vermutet wird.

Die Bekanntgabegrundsätze gelten für alle Verwaltungsakte (Steuerbescheide, Haftungsbescheide, Prüfungsanordnung, Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern usw.).

 

Rz. 5

Der Akt der Bekanntgabe besteht aus zwei Seiten, der Bekanntgabehandlung seitens des Bekanntgebenden und der Empfangnahme seitens des Empfängers (Zugang).

Seitens des Bekanntgebenden setzt die Bekanntgabe voraus, dass die bekannt gebende Person willentlich[1] alles getan hat, was nach Gesetz oder Verkehrsauffassung erforderlich ist, damit der Verwaltungsakt den Adressaten erreicht.

 

Rz. 6

Seitens des Empfängers setzt die Bekanntgabe voraus, dass der Verwaltungsakt ihm zugegangen ist. Der Verwaltungsakt ist dem Empfänger zugegangen, wenn er mit Willen des Bekanntgebenden in verkehrsüblicher Weise derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter regelmäßigen Umständen damit gerechnet werden kann, dass der Empfänger von ihm Kenntnis erlangt. Ebenso wie bei § 130 BGB ist eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger nicht Voraussetzung; es genügt der Zugang des Verwaltungsakts und damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

Die Bekanntgabe setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsakt einschließlich der Gründe in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Fehlen eine oder einige Seiten des Verwaltungsakts, liegt noch keine (vollständige) Bekanntgabe vor.[2] Machtbereich des Empfängers ist sowohl seine Wohnung als auch sein Geschäftslokal[3] sowie sein Postfach; die Einlegung in das Postfach genügt also, und zwar auch, wenn die Sendung an die Wohnanschrift adressiert ist.[4] Ein Gelangen in den Empfängermachtbereich liegt regelmäßig vor, wenn die Sendung entsprechend den postalischen Vorschriften übergeben wird.[5] Voraussetzung hierfür ist, dass die Sendung entsprechend den Vorschriften der Postordnung übergeben worden ist. Wird hiervo...

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