Rz. 1

Ein Verwaltungsakt ist erst dann ergangen, wenn der Adressat die Möglichkeit hat, von ihm Kenntnis zu nehmen; er ist daher empfangsbedürftig[1], sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.[2] § 122 AO enthält die Verpflichtung zur Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Regelungen über die Art der Bekanntgabe; er enthält demgemäß die formellen Voraussetzungen des Wirksamwerdens von Verwaltungsakten, während die materiellen Wirkungen in § 124 AO geregelt sind. Die Vorschrift korrespondiert mit § 41 VwVfG und § 37 SGB X. Nicht von § 122 AO geregelt ist der Zugang von anderen Schriftstücken o. ä. Korrespondenz der Finanzverwaltung mit den Stpfl. So finden z. B. auf Willenserklärungen die allgemeinen Regelungen Anwendung.

Die Verwaltungsauffassung zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten war ursprünglich in BMF v. 8.4.1991[3] enthalten. Diese Regelung ist durch BMF v. 14.2.2000, BStBl I 2000, 190 in den AEAO übernommen worden.

 

Rz. 2

§ 122 AO gilt für alle Steuern im Rahmen des § 1 AO. Für den Bereich des Zollrechts (Eingangsabgaben, Ausfuhrabgaben, Abschöpfungen) enthält Art. 221 Abs. 1 ZK[4] allgemein für die Zollschuld sowie Art. 6 Abs. 2 ZK für Entscheidungen über einen Antrag, Art. 8 Abs. 2 ZK für die Rücknahme von Entscheidungen und Art. 9 Abs. 3 ZK für den Widerruf oder die Änderung von Entscheidungen die Regelung, dass und wem die Entscheidung bekannt zu geben ist. Diese Bestimmungen des ZK verdrängen § 122 Abs. 1 AO. Dagegen enthält der ZK keine Bestimmungen über die Art der Bekanntgabe; § 122 Abs. 25 AO wird daher nicht verdrängt, sondern gilt auch im Bereich des Zollrechts.

 

Rz. 3

§ 122 AO ist durch Gesetz v. 19.12.1985[5] um Abs. 2 Nr. 2 ergänzt worden.

Als weitere Änderung sind durch Gesetz v. 22.12.1999, BStBl I 2000, 13 die bisher in § 155 Abs. 4 und 5 AO enthaltenen Regelungen in § 122 Abs. 6 und 7 AO übernommen worden. Dabei wurde die Regelung verallgemeinert und von Steuerbescheiden auf alle Verwaltungsakte ausgedehnt. Durch Gesetz v. 21.8.2002[6] wurde Abs. 2a eingefügt. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18.7.2016[7] ist § 122 AO geändert worden. In Abs. 1 wurde ein Satz zur Bekanntgabe an Bevollmächtigte angefügt; Abs. 5 ist neu gefasst worden. Die Neuregelungen sind zum 1.1.2017 in Kraft getreten

[1] Vgl. § 124 AO.
[2] Vgl. z. B. § 168 AO.
[3] BStBl I 1991, 398, zuletzt geändert am 13.12.1995, BStBl I 1995, 796 – Bekanntgabeerlass.
[4] VO/EWG Nr. 2913/92 v. 12.10.1992, VSF Z 02 00.
[5] BStBl I 1985, 735.
[6] BStBl I 2002, 820.
[7] StModG, BGBl I 2016, 1679.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge