Rentenbeginn i. S. d. § 22 EStG

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.9.2020, 2 K 159/19

Verfahren beim BFH: X R 29/90

Einspruch

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Rentenbeginn i. S. d. § 22 EStG
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Nichtgewährung des Kindergeldes, weil insoweit angeblich kein Wille zur Ausbildung besteht.

Mein Einspruch richtet sich gegen den angesetzten Besteuerungsanteil der Rente. Dieser ermittelt sich aus dem Jahr des Rentenbeginns. Tatsächlich hätte im vorliegenden Fall die Rente bereits im Jahr XX begonnen. Lediglich weil beantragt wurde, die Rente über das Jahr des Erreichens der Altersgrenze hinaus aufzuschieben, hat die tatsächliche Rentenzahlung erst im aktuellen Veranlagungszeitraum begonnen. Insoweit ist es jedoch dann geboten, den Besteuerungsanteil des Veranlagungszeitraums anzusetzen, indem die Rente eigentlich hätte beginnen sollen.

Das Schleswig-Holsteinische FG ist hier anderer Auffassung (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 2.9.2020, 2 K 159/19).

Gegen die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes wurde jedoch Revision beim Bundesfinanzhof (Az: X R 29/20) eingelegt.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen