Leitsatz
Seit dem 1.1.2006 ist ein Abzug von privaten Steuerberatungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht mehr möglich. Das Niedersächsische Finanzgericht erachtet diese Beschränkung als verfassungsgemäß.
Sachverhalt
Seit dem 1.1.2006 sind privat veranlasste Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar (Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005, BGBl. 2005 I S. 3682; BStBl. I 2006, 79).
Eine Steuerpflichtige sah sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Sie ließ ihre Einkommensteuererklärung durch einen Steuerberater anfertigen, sein Honorar zahlte sie im Jahr 2006. Schließlich beantragte sie den Abzug der privat veranlassten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte dies ab und verwies auf den Wegfall der Abzugsmöglichkeit privater Steuerberatungskosten ab dem Jahr 2006.
Entscheidung
Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig. Nach Ansicht der Finanzrichter ist ein Abzug der Aufwendungen zu Recht nicht mehr möglich (Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG).
Die Grundrechte der Steuerpflichtigen seien durch diese Behandlung nicht verletzt, da die Aufwendungen nicht zum zwangsläufigen und pflichtbestimmten Aufwand zählen. Die Steuerpflichtige könne sich zudem nicht darauf berufen, dass aufgrund der Komplexität des Steuerrechts ein wirtschaftlicher Druck zur Inanspruchnahme steuerberatender Dienstleistungen bestehe. Vielmehr betreffe die Unübersichtlichkeit des Steuerrechts eher die Bereiche der Einkunftsermittlung, in denen Steuerberatungskosten auch weiterhin abzugsfähig seien. Zudem könne die Steuerpflichtige mit bestimmten Fragen auch die Finanzbehörde zur Auskunft heranziehen (§ 89 AO).
Hinweis
Ausnahme: Steuerberatungskosten, die in Zusammenhang mit einer Einkunftsermittlung stehen, können weiterhin als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der jeweiligen Einkunftsart geltend gemacht werden.
Die Revision wurde zugelassen, das Aktenzeichen des BFH ist noch nicht bekannt.
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