Neue Entwicklungen bei Dreiecksgeschäften und von Dreiec ... / g) Auswirkung auf mögliche Zinsbelastungen für den Zwischenhändler aus deutscher Sicht

Unterstellt, es läge folgender Sachverhalt vor: Ein verunglücktes Dreiecksgeschäft aus 2016 wäre im Rahmen einer im Jahr 2022 durchgeführten Betriebsprüfung entdeckt worden. Der Zwischenhändler war mit seiner deutschen USt-IdNr. aufgetreten, die nicht vom EU-Warenbestimmungsland vergeben wurde, und muss deswegen aufgrund der (zutreffenden) Feststellungen der (deutschen) Betriebsprüfung die ("Straf-") Erwerbsteuer in Deutschland abführen, was auch nach Festsetzung fristgerecht erfolgte. Die Nachzahlung der (deutschen) Erwerbsteuer i.H.v. 100.000 EUR wurde mit Umsatzsteuerbescheid für das Kalenderjahr 2016 (Bekanntgabe: 20.2.2023) geleistet. Im USt-Bescheid 2016 wurden Nachzahlungszinsen gem. § 233a d-AO i.H.v. 11.850 EUR festgesetzt.

Beginn Zinslauf für die Umsatzsteuer 2016:	1.4.2018
Zinsperiode 1 bis	31.12.2018
Anzahl der Monate:	9
Zinssatz pro Monat:	0,5 %
Zinsbetrag:	4.500 EUR

Zinsperiode 2 für die Umsatzsteuer 2016:	1.1.2019
Zinsperiode 2 bis	31.1.2023
Anzahl der Monate:	49
Zinssatz pro Monat:	0,15 %
Zinsbetrag:	7.350 EUR

Zinsen § 233a d-AO gesamt (Zinsbetrag 1 + 2)

11.850 EUR

Sofern der Zwischenhändler das verunglückte Dreiecksgeschäft heute, also nach erfolgter BP-Feststellung, "heilt" und die deutsche Finanzverwaltung die Nachweise über die korrekte Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im EU-Warenbestimmungsland akzeptiert, wird die deutsche Erwerbsteuer dem Zwischenhändler erstattet, jedoch erfolgt – wie bereits dargelegt – diese Korrektur laut EuGH ex nunc, d.h. nicht mit Rückwirkung. Konsequenterweise verbleibt es bei den zuvor gegenüber dem Zwischenhändler festgesetzten Nachzahlungszinsen – die Nachzahlungszinsen bleiben finale Kosten!