Mildtätige Zwecke, Hilfsbedürftigkeit, Sozialhilfe-Regelsätze

OFD Frankfurt, 15.5.2008, S 0172 A - 3 - St 53

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe i.S. des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes nicht übersteigen.

Diese Regelsätze wurden wie folgt festgesetzt:

	Haushaltsvorstände und Alleinstehende	sonstige Haushaltsangehörige
		bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres	bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres beim Zusammenleben mit einer Person, die allein für die Pflege und Erziehung des Kindes sorgt	vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres	vom Beginn des 19. Lebensjahres an
Zeitraum	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR	EUR
ab 1.1.2002	287,35	143,67	157,99	186,62	258,71	230,08
ab 1.7.2002	294,–	147,–	162,–	191,–	265,–	235,–
ab 1.7.2003	297,–	149,–	163,–	193,–	267,–	238,–

Ab 1.1.2005 wurden die Regelsätze neu eingeteilt und wie folgt festgesetzt:

	Haushaltsvorstände und Alleinstehende	Ehepaare oder Lebenspartner, die zusammenleben	sonstige Haushaltsangehörige
	(sog. Eckregelsatz)	(90 % Eckregelsatz)	bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	ab Vollendung des 14. Lebensjahres
Zeitraum	EUR	EUR	EUR	EUR
ab 1.1.2005	345	311	207	276
ab 1.7.2007	347	312	208	278

Normenkette

KStG § 5;

AO 1977 § 53 Nr. 2 Satz 1