Luftverkehrsteuer-Durchführungsverordnung / § 4 [bis 31.12.2020]

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§ 4 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines

(1) ¹Daten, die für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind, können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzungen dafür bei der Zollverwaltung gegeben sind. ²Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 28 Datenschutz-Grundverordnung ^[2] [Bis 31.12.2017: unter den Voraussetzungen des § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes Dritte] beauftragt werden. ³Der mit der elektronischen Datenübermittlung beauftragte Auftragnehmer gilt als Empfangsbevollmächtigter für Mitteilungen des Hauptzollamtes an den Auftraggeber, solange dieser nicht widerspricht.

(2) ¹Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat^[3] [Bis 26.06.2020: Innern] Art und Weise der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 durch eine Verfahrensanweisung. ²Die Verfahrensanweisung ist im Internet auf den Seiten der Zollverwaltung (www.zoll.de) sowie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(3) ¹Bei der elektronischen Datenübermittlung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verfahren einzusetzen, die die Authentizität, Vertraulichkeit und Integrität der Daten gewährleisten. ²Werden allgemein zugängliche Netze genutzt, sind Verschlüsselungsverfahren einzusetzen.

[1] § 4 aufgehoben durch Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 14.08.2020. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[2] Geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018. Anzuwenden ab 01.01.2018.

[3] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020. Anzuwenden ab 27.06.2020.