Rn. 527

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Nach § 8 Abs 2 S 8 EStG dürfen die obersten FinBeh der Länder mit Zustimmung des BMF für nicht von der SvEV erfasste Sachbezüge Durchschnittswerte festsetzen. Die so festgesetzten Werte sind als Verwaltungsanweisungen für die Gerichte nicht bindend, werden von ihnen jedoch zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit beachtet, sofern sie nicht auf offensichtlich unzutreffenden Schätzungsgrundlagen beruhen oder im Einzelfall zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führen (vgl Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 136 (September 2016); Bergkemper, FR 2006, 1040). Bei den LStR handelt es sich nicht um eine Regelung iSd § 8 Abs 2 S 8 EStG, BFH v 04.05.2006, VI R 28/05, BStBl II 2006, 781.

 

Rn. 528

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Nach § 8 Abs 2 S 8 EStG haben die obersten FinBeh für folgende Sachbezüge Durchschnittswerte festgelegt:

(1)

Beköstigung in der Seeschifffahrt und der Fischerei, gleich lautende Ländererlasse

  • ab 2015 v 15.06.2015, BStBl I 2015, 512,
  • für 2014 v 28.02.2014, BStBl I 2014, 569,
  • für 2013 v 15.02.2013, BStBl I 2013, 298,
  • für 2012 v 15.02.2012, BStBl I 2012, 480,
  • für 2010 und 2011 v 03.03.2010, BStBl I 2010, 253,
  • für 2009 v 30.01.2009, BStBl I 2009, 411.

Ein Ansatz des Wertes einer Mahlzeit – und damit die Besteuerung als Arbeitslohn – unterbleibt ab dem VZ 2014, wenn für die Seeleute für ihnen entstehende Mehraufwendungen für Verpflegung nach § 9 Ab 4a S 1–7 EStG ein WK-Abzug in Betracht käme (§ 8 Abs 2 S 9 EStG), gleich lautende Ländererlasse v 15.12.2015, BStBl I 2015, 512.

(2)

(verbilligte Flüge) für ArbN, die bei Luftverkehrsgesellschaften oder Reiseunternehmen beschäftigt sind, gleich lautende Ländererlasse

  • für 2019–2021 v 16.10.2018, BStBl 2018, 1088,
  • für 2016–2018 v 10.09.2015, BStBl 2015, 735,
  • für 2013–2015 v 26.09.2012, BStBl I 2012, 940,
  • für 2010–2012 v 09.11.2009, BStBl I 2009, 1315,
  • für 2007–2009 v 01.12.2006, BStBl I 2006, 776,
  • für 2004–2006 v 10.12.2003, BStBl I 2003, 748.
(3)

unentgeltlich überlassene Rundfunk-, Fernseh- oder Videogeräte

FinMin NRW v 12.10.2001, DStR 2001, 2116: Bewertung mit 1 % des auf volle 100 EUR abgerundeten Bruttolistenpreises je Monat. Wird Befreiung von Rundfunk und Fernsehgebühren eingeräumt, ist die Gebührenersparnis als Sachbezug zu erfassen, soweit nicht § 8 Abs 3 EStG eingreift.

(4) Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

gleich lautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder v 23.11.2012, BStBl I 2012, 1224; v 13.03.2019, BStBl I 2019, 216 sowie v 09.01.2020, BStBl I 2020, 174.

Die Verwaltungsvorschriften gelten für Fahrräder und Elektrofahrräder, sofern Letztere verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind (ua keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht). Nach § 8 Abs 2 S 8 EStG hat die FinVerw als monatlichen Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und Heimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der USt festgesetzt.

Erfolgt die Überlassung des betrieblichen Fahrrades erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031, wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung für das Kj 2019 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten halbierten und ab 01.01.2020 1 % eines auf volle 100 EUR abgerundeten Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der USt festgesetzt. In diesen Fällen kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem der ArbG dieses Fahrrad angeschafft, hergestellt oder geleast hat. Die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs 2 S 9 EStG ist nicht anzuwenden.

Bezüglich der Frage, ob von einer Gestellung des (Elektro-)Fahrrads durch den ArbG in Leasingfällen auszugehen ist vgl BMF v 17.11.2017, BStBl I 2017, 1546, das ua die entsprechende Anwendung des Schreibens des BMF v 15.12.2016, BStBl I 2016, 1449 (Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen) anordnet.

Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen (zB gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km pro Stunde unterstützt, als Kfz), ist für die Bewertung des geldwerten Vorteils § 8 Abs 2 S 2–5 EStG iVm § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG anzuwenden, gleich lautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder v 09.01.2020, BStBl I 2020, 174 Rz 6.

 

Rn. 529–534

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

vorläufig frei

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge