Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Regelungsinhalt
 

Rn. 430

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Der StPfl kann den geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung zu privaten Zwecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG mit den auf diese Fahrten tatsächlich entfallenden Kfz-Aufwendungen ermitteln.

Die Bewertung des Nutzungsvorteils iRd § 8 EStG auf der Grundlage der Gesamtkosten des ArbG erscheint allerdings systemwidrig, da sich der geldwerte Vorteil (für den ArbN) grds nicht danach bemisst, was der den Vorteil Gewährende (der ArbG) dafür aufgewandt hat. Die Bewertung erfolgt dadurch, dass zunächst die v ArbG getragenen Gesamtkosten des Kfz durch Belege nachgewiesen und anschließend im Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten aufgeteilt werden (R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 1 LStR 2015). Dazu bedarf es des Nachweises durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch.

 

Rn. 431

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Führt der StPfl, dem mehrere betriebliche Kfz zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen, nur für einzelne der Fahrzeuge ein Fahrtenbuch, so kann er für diese Fahrzeuge die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen ansetzen; vgl BFH v 03.08.2000, III R 2/00, BStBl II 2001, 332; BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 36. Nur für die anderen Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt worden ist, verbleibt es bei der Ermittlung des Nutzungswerts nach der 1 %-Methode.

 

Rn. 432

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Die sog Escape-Klausel eröffnet die Möglichkeit, unzutreffende Ergebnisse des Pauschalierungsverfahrens nach § 8 Abs 2 S 2 u 3 EStG durch eine individuelle Kostenermittlung zu vermeiden (vgl Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 100 (September 2016); Ettlich in Blümich, § 8 EStG Rz 119 (Mai 2019)). Die Bewertung des Nutzungsvorteils mit den anteiligen Kosten kann steuerlich günstig sein bei einem Kfz mit hohem Listenpreis sowie bei einer geringen Anzahl von Fahrten des ArbN zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und vielen Dienstfahrten oder auch bei Zuzahlungen des ArbN (vgl Krüger in Schmidt, § 8 EStG Rz 50 (39. Aufl)).

 

Rn. 433

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Vom ArbN gezahlte Nutzungsentgelte mindern den nach § 8 Abs 2 S 4 EStG ermittelten Nutzungswert unabhängig davon, ob sie pauschal oder nach dem Umfang der Nutzung bemessen sind (R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 1 u 2 LStR 2015; BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 61).

Bei der Fahrtenbuchmethode fließen vom ArbN selbst getragene individuelle Kfz-Kosten nicht in die Gesamtkosten ein und erhöhen damit nicht den individuellen Nutzungswert (R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 8 Hs 2 LStR 2015). Nach BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 55 wird nicht beanstandet, wenn bei der Fahrtenbuchmethode vom ArbN selbst getragene Kosten abweichend von R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 8 Hs 2 LStR 2015 in die Gesamtkosten iSv § 8 Abs 2 S 4 EStG einbezogen und wie bei der pauschalen Nutzungswertmethode als Nutzungsentgelt (Rz 50) behandelt werden. Auch s Rn 388.

 

Rn. 434

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Zuschüsse zu den AK des Kfz, die der ArbN an den ArbG oder auf dessen Veranlassung an einen Dritten im abgekürzten Zahlungsweg leistet, können im Jahr der Zahlung und auch in den darauf folgenden Kj auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden, R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 3 LStR 2015; BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 61; anders BFH v 18.10.2007, VI R 59/06, BStBl II 2009, 200: Zuzahlungen als WK. Das ist bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten jedoch nur dann möglich, wenn die für die AfA-Ermittlung maßgebenden AK nicht um die Zuschüsse gemindert worden sind (R 8.1 Abs 9 Nr 4 S 3 Hs 2 LStR 2015).

 

Rn. 435

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Die Gesamtkosten ergeben sich nach R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 9 LStR 2015, BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 29 aus der Summe der Nettoaufwendungen zzgl der tatsächlich angefallenen USt; Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 101 (September 2016). Zu den Gesamtkosten gehören nur solche Kosten, die dazu bestimmt sind, unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz zu dienen und im Zusammenhang mit seiner Nutzung typischerweise entstehen, R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 9 LStR 2015. Dazu gehören Betriebsstoffkosten, Wartungs- und Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Halterhaftpflicht- und Fahrzeugversicherungen, Leasingraten (anstelle der AfA), allerdings nur solche, die beim ArbG im Streitjahr tatsächlich als wirtschaftlicher Aufwand angefallen sind (BFH v 03.09.2015, VI R 27/14, BStBl II 2016, 174), Garagen-/Stellplatzmiete (BFH v 14.09.2005, VI R 37/03, BStBl II 2006, 72), Aufwendungen für Anwohnerparkberechtigungen. Aufwendungen für die Wagenpflege/-wäsche sowie der nicht nach § 3 Nr 46 EStG steuerfreie Ladestrom (BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 29. AfA sind ausgehend von einer achtjährigen Nutzungsdauer, BFH v 29.03.2005, IX B 174/03, BStBl II 2006, 368; BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592, Rz 31, stets in die Gesamtkosten einzubeziehen; dabei sind die tatsächlichen AK oder HK einschließlich der USt zugrunde zu legen (R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 10 LStR 2015), die USt allerdings nur, soweit sie nicht als Vorsteuer a...

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