Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4f ... / b) Vertragsübernahme

Rn. 22

Stand: EL 151 – ET: 06/2021

Gesetzlich geregelt ist die Abtretung einzelner Forderungen (§§ 398ff BGB) sowie die Übernahme einzelner Schulden (§§ 414ff BGB), nicht hingegen die rechtgeschäftliche Übertragung eines Schuldverhältnisses im Ganzen, dh der Eintritt in ein inhaltlich unverändertes Vertragsverhältnis an die Stelle eines bisherigen Vertragspartners. Die Zulässigkeit der Vertragsübernahme ist gleichwohl unstreitig (zB BGH v 20.06.1985, IX ZR 173/84, NJW 1985, 252), ein praktisches Bedürfnis hierfür ist insb bei Unternehmensübernahmen offenkundig. Die Vertragsübernahme ist ein einheitliches Rechtsgeschäft, keine Kombination aus Abtretung und Schuldübernahme (BGH v 20.04.2005, XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958). Mit der Vertragsübernahme gehen (neben Forderungen) aus dem Vertragsverhältnis resultierende Schulden umfänglich sowie inhaltlich unverändert auf den Übernehmer über. Als Verfügung über ein Schuldverhältnis bedarf sie der Zustimmung aller Beteiligten (dreiseitiger Vertrag oder Vertrag zwischen ausscheidender und eintretender Partei unter Zustimmung des anderen Teils, BGH v 27.11.1985, VIII ZR 316/84, NJW 1986, 918; BGH v 20.04.2005, XII ZR 29/02, NJW-RR 2005, 958; BGH v 20.01.2010, VIII ZR 84/09, NJW-RR 2010, 1095). Die Vorschriften zur Abtretung (§§ 398ff BGB) und Schuldübernahme (§§ 414ff BGB) sind entsprechend anzuwenden. Abweichend zur (temporär/dauerhaft) fehlgeschlagenen Schuldübernahme iS § 415 Abs 3 BGB (s Rn 21) ist in der (zB mangels Zustimmung der Gläubigerseite) fehlgeschlagenen Vertragsübernahme nicht zugleich eine Erfüllungsübernahme zu sehen, da der Übernehmer (zB eines Leasingvertrages) gerade nicht lediglich die Schulden erfüllen, sondern sich hierzu lediglich dann verpflichten will, wenn auch die Rechte aus dem Vertrag auf ihn übergehen (Larenz, Schuldrecht, Bd I, 14. Aufl 1987, § 35 III).