Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40a ... / E. Verfahren

1. Entscheidung des ArbG

Rn. 20

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Nach § 40a EStG besteht eine steuerliche Wahlmöglichkeit des ArbG zwischen der Pauschalbesteuerung und der individuellen Besteuerung nach den elektronischen LSt-Abzugsmerkmalen des ArbN. Da die Pauschalierung eine Abkehr von der individuellen Regelbesteuerung beim ArbN zur Folge hat und eine eigene Schuldnerschaft des ArbG hinsichtlich der übernommenen LSt begründet (§ 40a Abs 5 EStG iVm § 40 Abs 3 S 2 EStG), hängt die Wirksamkeit der Pauschalierung davon ab, dass sich der ArbG dafür entscheidet. Der ArbN ist in das Pauschalierungsverfahren nicht eingeschaltet, weshalb er weder eine Rechtsbehelfsbefugnis besitzt, noch – bei fehlgeschlagener Pauschalierung – einen Erstattungsanspruch. Auch muss der ArbG den ArbN grds nicht darüber informieren, dass er von der Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40a Abs 2 EStG keinen Gebrauch macht (BAG vom 13.11.2014, 8 AZR 817/13). Allerdings kann der ArbG arbeitsrechtlich (zB nach dem Arbeitsvertrag) zu einer bestimmten Form des LSt-Abzugs verpflichtet sein. Derartige Vereinbarungen haben aber keine unmittelbaren steuerlichen Wirkungen auf die Pauschalierung.

Die Entscheidung des ArbG zu pauschalieren, wirkt nur hinsichtlich des betreffenden Dienstverhältnisses (s Rn 13) und der betreffenden Pauschalierungsart (s Rn 17).

In den Fällen der Pauschalierung der LSt nach § 40a EStG ist der ArbG zum Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale nicht berechtigt. Da eine Entgegennahme der LSt-Karte der Erhebung der LSt mit einem Pauschsteuersatz nicht entgegenstand (FG Nbg EFG 1989, 313; aA Paetsch in Frotscher/Geurts, § 40a EStG Rz 9 (März 2021)), ist dies auf den Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale zu übertragen. Der Gesetzeswortlaut "kann unter Verzicht" schließt die Pauschalierung daher mE nicht aus, wenn die Abzugsmerkmale doch abgerufen wurden.

Wird von einem ArbN die Tätigkeit für seinen inländischen ArbG im Ausland ausgeübt, so kann die LSt ebenfalls pauschaliert werden, wenn inländische Einkünfte vorliegen und das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Die Pauschalierung der LSt setzt keine Beschäftigung im Inland voraus.

2. Durchführung der Pauschalierung

Rn. 21

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Die Pauschalierung durch den ArbG erfolgt in den Fällen des § 40a Abs 1, 2a,3 und 7 EStG in der LSt-Anmeldung; zur Bindung für den ArbN s BFH BStBl II 1989, 981. Eine Pauschalierung nach § 40a Abs 2 EStG ist nicht in der LSt-Anmeldung anzugeben, hierfür ist eine Anmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzugeben. Eine Pauschalierung durch das FA, etwa im Anschluss an eine LSt-Außenprüfung, ist im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, wird aber – wenn der ArbG einwilligt – allgemein für zulässig angesehen, s BFH BStBl II 1984, 569. Im Übrigen wird zum Verfahren auf die Kommentierung in § 40 Rn 54 ff und zu den Aufzeichnungspflichten auf § 40 Rn 53 verwiesen (s § 40 Rn 53, 54ff (Faltermann)); auch s Rn 35a und 35b.