Rn. 64

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Nach verbreiteter Ansicht muss das FA einen Pauschalierungsbescheid erlassen, wenn der ArbG dies beantragt und die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen; Ermessensreduzierung auf null, Felix, BB 1974, 364; H/H/R, § 40 EStG Rz 16: Schmidt/Krüger, § 40 EStG Rz 5; Thürmer in Blümich, § 40 Rz 13; Thomas, DStR 1997, 308. Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden.

 

Rn. 65

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Soweit, wie in den Fällen des § 40 Abs 2 EStG, § 40a EStG und § 40b EStG eine Mitwirkung des FA nicht erforderlich ist, beschränkt sich die Überprüfung einer vom ArbG vorgenommenen Pauschalierung auf das Vorliegen ihrer Voraussetzungen. Hat der ArbG bspw, obwohl keine luf Arbeitslöhne (§ 40a Abs 3 EStG) anzunehmen waren, mit 5 vH pauschaliert, hätte aber nach § 40a Abs 2a EStG mit 20 vH pauschaliert werden können, so wird das FA zu einer derartigen Pauschalierung auf Antrag verpflichtet sein. Dasselbe gilt für die anderen festen Pauschsteuersätze wegen der mit ihnen verfolgten subventionierenden und stark verwaltungsvereinfachenden Wirkung.

 

Rn. 66

Stand: EL 110 – ET: 06/2015

Ein weiterer Ermessensspielraum ist dem FA aber in den Pauschalierungsfällen des § 40 Abs 1 EStG, insb in Nacherhebungsfällen zuzubilligen. Allerdings kann bei der laufenden Pauschalierung sonstiger Bezüge diese nicht mit der Begründung einer zu hohen Steuerersparnis unterbunden werden, weil dieser Gesichtspunkt durch die 1.000-EUR-Grenze bereits abschließend geregelt ist. Dagegen kann iRd mit der Pauschalierung bezweckten Bearbeitungsvereinfachung das FA den Erlass eines Pauschalierungsbescheids davon abhängig machen, dass der ArbG seinen ihm nach § 40 Abs 1 S 4 EStG obliegenden Berechnungspflichten nachkommt; auch s Rn 21. Wegen der Abgeltungswirkung kann auch die Bonität des ArbG in die Ermessensüberlegungen eingehen, ua Thürmer in Blümich, § 40 EStG Rz 34.

Darüber hinaus kann in Nacherhebungsfällen gewürdigt werden, warum ein ordnungsgemäßer Steuerabzug unterblieben ist; s Rn 18. Da das Interesse des ArbG in diesen Fällen, durch Pauschalierungsbescheid statt durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen zu werden, gering sein dürfte (s Rn 29), bestehen auch keine Gründe, dem Pauschalierungsverfahren generellen Vorrang einzuräumen.

Es ist gleichwohl ermessensfehlerhaft, wenn die FinBeh einen Pauschalierungsbescheid aufrecht erhält, obwohl sich der ArbG über die Bedeutung u Rechtsfolgen seines Antrags auf Pauschalierung nicht im Klaren war und seine Ausführungen zur Begründung des Einspruchs gegen den daraufhin ergangenen Bescheid als Rücknahme des Antrags zu verstehen ist, BFH v 05.03.1993, BStBl II 1993, 692. Die Rücknahme ist danach aber auch davon abhängig, ob der Steueranspruch durch Erlass eines Haftungsbescheides gegenüber dem ArbG realisiert werden kann

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge