Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / Rechtsverfolgungskosten

Rn. 1

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Soweit Rechtverfolgungskosten (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) aufgewandt werden, um betriebliche Ansprüche geltend zu machen oder Ansprüche Dritter gegen den Betrieb abzuwehren, handelt es sich hierbei um BA. Zu solchen Kosten im Erbfall s "Erbfall". Ein Bsp für betrieblich veranlasste Aufwendungen der Rechtsverfolgung sind RA-Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gewerbebetriebes. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um einen privaten Mietprozess handelt, der seine Ursache in der betrieblich veranlassten Wohnsitzänderung hat (BFH BStBl II 1994, 323). Auch die zivilgerichtliche Geltendmachung von Honoraransprüchen und sich daraus ergebender Folgekosten sind beruflich veranlasst (BFH BStBl II 1984, 314). Prozesskosten zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen wegen eines Pkw-Unfalls sind BA, wenn der Unfall sich auf einer betrieblichen Reise ereignet hat (BFH BStBl II 2006, 182). Auch Vergleichszahlungen, die betrieblich veranlasst sind und im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs gezahlt werden, gehören zu den BA (BFH BStBl II 2012, 829 zu WK).

Rn. 2

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Kosten eines Schadensersatzprozesses gegen einen StB auf Ausgleich der infolge einer fehlgeschlagenen Gestaltungsberatung erhöhten ESt stellen keine BA dar, denn die ESt ist der Privatsphäre zuzuordnen (zu Recht FG Ha EFG 2008, 1268).

Rn. 3

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Strafverteidigungskosten können BA sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. So sind die Steuerermittlungskosten und Nacherklärungskosten bei einer Selbstanzeige BA (Loschelder in Schmidt, § 4 EStG Rz 520 "Prozesskosten"). Die damit zusammenhängenden Strafverteidigungskosten sind aber keine BA.

Rn. 4

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Auch die Steuerberatungskosten wegen Steueramnestie nach StraBEG sind nicht als BA abziehbar (BFH BStBl II 2013, 344). Ferner s "Steuerberatungskosten"; "Steuerprozesskosten".