Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34d ... / VIII. Einkünfte aus VuV (§ 34d Nr 7 EStG)

A. Rechtsentwicklung, Überblick

Rn. 45

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Art 3 Nr 5 des G zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – UStAVermG – (v 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) hat § 34d Nr 7 EStG um einen S 2 erweitert, wonach bei unbeweglichem Vermögen, das zum AV (§ 247 Abs 2 HGB) eines Betriebs gehört, als Einkünfte iSd Nr 7 auch Wertveränderungen gelten, die mit diesem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Der S 2 des § 34d Nr 7 EStG ist erstmals auf Wertveränderungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 eintreten (Art 3 Nr 9 Buchst c S 2 UStAVermG = § 52 Abs 34b S 2 EStG nF).

Rn. 45a

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Hintergrund der Ergänzung ist die Ergänzung in § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f S 4 EStG (Art 3 Nr 6 b des G). Diese Ausweitung wird hierdurch auch für § 34c EStG für Sachverhalte nachvollzogen (BR-Drucks 372/18 S 47). Nach § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f S 4 EStG gehören zu den Einkünften aus der Veräußerung von inld unbewegl Vermögen auch Wertveränderungen von WG, die mit diesem Vermögen in wi Zusammenhang stehen.

Rn. 45b

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Einkünfte aus VuV iSd § 21 EStG sind ausländische, soweit

Rechtslage bis 31.12.2018	Rechtslage nach dem 31.12.2018
Fall 1: das unbewegliche Vermögen oder die Sachinbegriffe in einem ausländischen Staat belegen sind	S 1 Fall 1: das unbewegliche Vermögen oder die Sachinbegriffe in einem ausländischen Staat belegen sind
Fall 2: die Rechte zur Nutzung in einem ausländischen Staat überlassen worden sind	S 1 Fall 2: die Rechte zur Nutzung in einem ausländischen Staat überlassen worden sind
	S 2: Bei unbeweglichen WG des AV eines Betriebs sind auch Wertveränderungen von WG, die mit diesem BV wi zusammenhängen, als ausländische Einkünfte anzusehen

Rn. 46

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

Die Vorschrift ist nicht genau spiegelbildlich mit § 49 Abs 1 Nr 6 EStG. Soweit ein DBA vorliegt, steht idR dem Belegenheitsstaat der Immobilie das Besteuerungsrecht zu, während der Wohnsitzstaat die Einkünfte unter Progressionsvorbehalt steuerfrei stellt (s Art 6 OECD-MA).

B. Zu den einzelnen Begriffen in § 34d Nr 7 EStG

Rn. 47

Stand: EL 144 – ET: 07/2020

• AV: Zum Begriff s § 247 Abs 2 HGB. Zur Abgrenzung gegenüber dem UV s §§ 4,5 Rn 610ff (Hoffmann).
• Belegenheit: s Rn 33, 34c.
• Einzelne Sachen: Deren Überlassung fällt nicht unter § 34d Nr 7 EStG, ggf aber unter § 34d Nr 8 Buchst c EStG.
• Inländische Betriebsstätte: Sind Nutzungsrechte einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens überlassen, genügt dies für § 34d Nr 7 EStG nicht (RFH RStBl 1937, 1020). Vertreibt ein ausländisches Unternehmen seine Erzeugnisse aufgrund eines ihm entgeltlich (im Ausland) eingeräumten Rechts im Inland, liegt eine Nutzung in einer ausländischen Betriebsstätte vor (dh § 34d Nr 7 EStG Fall 2 (bis 31.12.2018) = § 34d Nr 7 S 1 EStG Fall 2 (nach dem 31.12.2018) ist anwendbar), falls der Vertrieb nicht von der inländischen Betriebsstätte aus erfolgt (Umkehrung aus BFH BStBl II 1974, 287 zu § 49 EStG).
• Know-how: Einkünfte wegen dessen Überlassung fallen ebenfalls nicht unter § 34d Nr 7 EStG, ggf aber unter § 34d Nr 8 Buchst c EStG.
• Rechte zur Nutzung: s unten "Lizenzgebühren"
• Lizenzgebühren: Einkünfte aus Lizenzgebühren fallen unter § 34d Nr 7 EStG Fall 2 (bis 31.12.2018) = § 34d Nr 7 S 1 EStG Fall 2 (nach dem 31.12.2018), sofern nicht § 34d Nr 1, 2 Buchst a o Nr 3 EStG vorrangig sind.
• Nutzungsrechte: s oben "Lizenzgebühren". Der Verweis auf § 21 EStG bedeutet, dass nur die zeitlich befristete Überlassung derselben gemeint ist (glA Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 92). Auch s unten "Veräußerung".
• Sachinbegriffe: s § 49 Rn 156 (Viebrock).
• Schiffe: Sie gehören zum unbeweglichen Vermögen iSd § 34d Nr 7 EStG (s § 49 Rn 155 (Viebrock). Deren "Belegenheit" entscheidet sich danach, ob sie in einem inländischen oder ausländischen Register eingetragen sind (RFH StuW 33 Nr 335).
• Unbewegliches Vermögen: § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG verwendet diesen Begriff ebenfalls, auf die dortigen Erläuterungen ist auch hier zurückzugreifen (s § 21 Rn 295ff (Nacke)). ME gilt nicht der OECD-MA-Begriff in dessen Art 6 Abs 1 OECD-MA, der auch luf Betriebe einbezieht, da § 34d Nr 7 EStG Einkünfte aus VuV betrifft. Im Umkehrschluss erfasst § 34d Nr 7 EStG nicht das bewegliche Vermögen, ggf aber § 34d Nr 8 Buchst c EStG (glA Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 94).
• Veräußerung: Wegen der Verweisung auf § 21 EStG fallen Veräußerungen nicht unter § 34d Nr 7 EStG, ggf jedoch unter § 34d Nr 3, 4 o 8 Buchst c EStG.
• Wertveränderungen iSd § 34d Nr 7 S 2 EStG können positiv oder negativ sein.
• Wirtschaftlicher Zusammenhang iSd § 34d Nr 7 S 2 EStG: s § 34c Rn 24 (Handzik) und BFH BStBl II 2017, 48; 2019, 73: Veranlassungsprinzip entscheidet, also die wertende Beurteilung des die betr Aufwendungen auslösenden Moments.