Rn. 109b
Stand: EL 150 – ET: 04/2021
Aufgrund der Europarechtswidrigkeit des § 2a EStG und dessen Neuregelung war auch eine Neuregelung in § 32b Abs 1 Nr 3 EStG erforderlich (s Rn 31f). Der Gesetzgeber nahm daher ab VZ 2008 (Art 1 Nr 15c, Art 39 Abs 5 JStG 2009 v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) bestimmte, im EU-/EWR-Raum verwirklichte, nach DBA steuerbefreite Tatbestände sowohl aus dem positiven als auch aus dem negativen Progressionsvorbehalt heraus (BT-Drucks 16/10 189, 53, Melchior, DStR 2009, 4). Zur Frage, ob diese Regelung nunmehr EU-konform ist, s Rn 31f.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen