Rn. 1926
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
Der neue ArbG übernimmt (privative Schuldübernahme, § 414 BGB) anstelle des alten ArbG das Zeitwertguthaben. Der Gesetzgeber meint dazu (BT-Drucks 16/11108, 15), es bedürfe hier keiner ausdrücklichen Steuerfreistellung, da Leistungen aus dem Zeitwertguthaben nach allgemeinen Regeln zu den Einkünften nach § 19 EStG gehörten mit der Folge LSt-Einbehalt und -abführung.
Rn. 1927
Stand: EL 170 – ET: 01/2024
§ 3 Nr 53 S 1 EStG stellt für diesen Fall also lediglich klar, dass der Übertragungsakt nicht schon die StPfl auslöst. Dass dies erst die Auszahlung zur Folge hat, regelt die Vorschrift nicht, aber dies ergibt sich aus dem Zuflussprinzip (§ 11 EStG).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen