Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung (§ 3 Nr 14 EStG Fall 1)

ca) Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

 

Rn. 571

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Nach § 125 SGB VI wird zwischen Bundesträgern u Regionalträgern unterschieden:

  • Bundesträger: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) u Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
  • Regionalträger: Deren Name besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" u einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (Bsp: DRV Bayern Süd).

cb) Rechtsgrundlagen für die Zuschüsse an Rentner zu deren Krankenversicherung

 

Rn. 571a

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Es handelt sich um folgende Rechtsgrundlagen (H 3.14 EStH 2016):

 
Rechtsgrundlage Kurzbeschreibung des Inhalts der Vorschrift
§ 106 SGB VI Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung o bei einem (privaten) Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsaufwendungen, sofern sie nicht gleichzeitig in einer inl o ausl Krankenversicherung pflichtversichert sind
§ 315 SGB VI Bestand am 31.12.1991 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsaufwendungen u war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung o bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden (privaten) Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zur Rente u einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet (Besitzstandswahrungsvorschrift)

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