Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Aufrechnung
 

Rn. 1

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Ein Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder einen Verrechnungsvertrag setzt voraus, dass sich zwei voneinander unabhängige, fällige Ansprüche gegenüberstehen, BFH v 19.02.2002, IX R 36/98, BStBl II 2003, 126. Der Abfluss iSd § 1 Abs 2 S 1 EStG erfolgt im Zeitpunkt des Zugangs der Aufrechnungserklärung, BFH v 19.04.1977, VIII R 119/75, BStBl II 1977, 601; BFH v 25.10.1994, VIII R 79/91, BStBl II 1995, 121. Das Erlöschen der gegen den Gläubiger gerichteten Gegenforderung bewirkt beim Aufrechnenden einen Zufluss in gleicher Höhe.

 

Rn. 2

Stand: EL 149 – ET: 02/2021

Die Aufrechnung kann auch durch gegenseitigen Vertrag (Aufrechnungsvertrag) erfolgen, BFH v 24.09.1985, IX R 2/80, BStBl II 1986, 284. Für das Merkmal des Zuflusses bzw des Abflusses iSd § 11 EStG ist die zivilrechtliche Rückwirkung (§ 389 BGB) in Aufrechnungsfällen einkommensteuerrechtlich unbeachtlich, BFH v 02.05.2007, VI B 139/06, BFH/NV 2007, 1315. Nach FG RP v 22.03.2017, 2 K 2100/15, EFG 2017, 897 (Rev BFH VIII R 14/17) liegt ein gewinnerhöhender Zufluss von BE auch dann vor, wenn ein Anwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt, rechtsirrtümlich Honorarforderungen gegen seinen Mandanten erhebt, diese abrechnet und mit diesen nicht bestehenden Honorarforderungen gegen einen Anspruch des Mandanten auf Auskehrung von Fremdgeldern aufrechnet.

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