Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10g ... / D. Bescheinigung der ...

Dr. Frank Schindler

Rn. 22

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Der StPfl kann den Abzug der Sonderausgaben nur vornehmen, wenn die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung bestimmte Stelle (s dazu die Übersicht des BMF vom 04.06.2015, BStBl I 2015, 506) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10g Abs 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen bescheinigt (§ 10g Abs 3 S 1 EStG).

Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung und Grundlagenbescheid iSv § 171 Abs 10, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO. Sie bindet das FA iRd von der zuständigen Landesbehörde zu treffenden Feststellungen (s § 10f Rn 11–13 (Schindler)).

Rn. 23

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Die Bescheinigungsbehörde hat zu prüfen und zu bescheinigen, ob

das Kulturgut nach § 10g Abs 1 S 2 Nr 1–4 EStG geschützt ist (s Rn 9–17),
der Zugang für Forschung und Öffentlichkeit gewährt wird (s Rn 18),
in welcher Höhe Aufwendungen für begünstigte Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen angefallen sind (s Rn 19, 20); dabei ist für die Ausstellung der Bescheinigung nicht erforderlich, dass die Originalrechnungen für die Aufwendungen vorgelegt werden. Die angefallenen Kosten können auch anderweitig nachgewiesen werden (s Sächsisches OVG vom 28.2.2019, 1 A 292/17),
die Maßnahmen nach vorheriger Abstimmung durchgeführt werden (s Rn 21) und
Zuschüsse der für die Denkmal- oder Archivpflege zuständigen Behörden gewährt worden sind, falls ja, deren Höhe.

Rn. 24

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Das FA hat demgegenüber selbstständig zu beurteilen, ob die sonstigen für den Sonderausgabenabzug erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ob

das Kulturgut im Eigentum des StPfl steht,
es weder zur Einkünfteerzielung noch zu eigenen Wohnzwecken eingesetzt worden ist (§ 10g Abs 2 S 1 EStG),
die Aufwendungen keine AK darstellen (s Rn 19),
die Aufwendungen die Einnahmen aus dem Kulturgut übersteigen (§ 10g Abs 1 S 1 EStG) und
keine Doppelbegünstigung vorliegt (s Rn 7).

Rn. 25

Stand: EL 171 – ET: 02/2024

Die Grundsätze, die für die Bescheinigungen nach § 7h Abs 2 EStG und § 7i Abs 2 EStG und zur Möglichkeit einer (vorläufigen) Schätzung bei Nichtvorliegen der Bescheinigung (s § 10f Rn 11–13 (Schindler)) gelten, sind auf Bescheinigungen nach § 10g Abs 3 EStG zu übertragen. Der Subventionszweck des § 10g EStG erfordert dies.

Vertritt das FA eine von der Bescheinigungsbehörde abweichende Auffassung, so ist es nach einer Remonstration auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen (s BFH vom 21.08.2001, IX R 20/99, BStBl II 2003, 910).

Dem StPfl steht ebenfalls der Rechtsweg zu den VG zur Verfügung, wenn er eine Bescheinigung erstreiten will.