• 2017

Einheits-GmbH & Co. KG in der Nachfolgeplanung / § 6 Abs. 3 EStG

 

Bei Familienbetrieben ist die GmbH & Co. KG eine beliebte Rechtsform. Sie bietet die Vorteile der Personengesellschaft und führt zu einer Haftungsbeschränkung. Von daher kann es interessant sein, ein bisher als Einzelkaufmann oder als GmbH betriebenes Unternehmen in eine GmbH & Co. KG einzubringen bzw. umzuwandeln. In Betracht gezogen werden sollte hierbei die Einheits-GmbH & Co. KG, da sie beim Gesellschafterwechsel bei vorweggenommener Erbfolge oder bei Tod des Kommanditisten Vorteile bietet. Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge betrifft der Gesellschafterwechsel bei der Einheits-GmbH-Co. KG nur die Kommanditanteile, da die Anteile an der Komplementär-GmbH die KG selbst hält. Dementsprechend wird im Erbfall bei der Einheits-GmbH & Co. KG nur der Kommanditanteil vererbt. Die Beteiligung der KG an der GmbH bleibt vom Erbfall unberührt. Des Weiteren kann es bei der Einheits-GmbH & Co. KG im Rahmen von qualifizierten Nachfolge- oder Fortsetzungsklauseln nicht zur Entnahme der GmbH-Anteile kommen.

(so Stinn, Die GmbH & Co. KG in der Nachfolgeplanung von Familienbetrieben - Wechsel in die GmbH & Co. KG und Nachfolge in die Gesellschaftsanteile, NWB 2017, 3223)

Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 6 Abs. 3 EStG

 

Fraglich ist, wem bei einem Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen die Gesellschafterrechte zustehen. Dies sollte vertraglich eindeutig geregelt werden. Der BFH hat mit Urteil v. 25.1.2017, X R 59/14 entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht nach § 6 Abs. 3 EStG steuerneutral übertragen kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. In diesem Fall wird der Übernehmer nicht in die Lage versetzt, die gewerbliche Tätigkeit - dies ist Voraussetzung für die Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG - fortzusetzen. Vielmehr liegt eine zeitlich gestaffelte Betriebsübergabe vor. Schenkungsteuerlich ist fraglich, ob ein Erwerber bei schenkweiser Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt auch dann Mitunternehmer wird, wenn der Beschenkte dem Schenker eine Stimmrechtsvollmacht erteilt. Zwar hat das FG Düsseldorf dies mit Urteil v. 24.8.2016, 4 K 3250/15 Erb bejaht. Fraglich ist aber, ob der BFH dieser Auffassung im Rahmen des Revisionsverfahrens (II R 34/16) vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 10.12.2008, II R 34/07 folgen wird. Vor diesem Hintergrund sollten, wenn dem Schenker über den Nießbrauch Einfluss auf die Gesellschaft vermittelt werden soll, andere Gestaltungsinstrumentarien erwogen werden.

(so Kraft, Der Nießbrauch in der Praxis der Unternehmensnachfolgegestaltung - Notwendigkeit einer Neubewertung, NWB 2017, 2972)

Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 6 Abs. 3 EStG

 

Nach dem Urteil des BFH v. 25.1.2017, X R 59/14 setzt die steuerneutrale Übertragung von Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 3 EStG voraus, dass der Übertragende die gewerbliche Betätigung beendet. Von daher findet § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils unter Vorbehaltsnießbrauch keine Anwendung, da hier aufgrund des Nießbrauchvorbehalts die gewerbliche Tätigkeit vom Übertragenden fortsetzt wird. Der Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG steht es dagegen nicht entgegen, wenn der Vorbehaltsnießbrauch als Ertragnisnießbrauch ausgestaltet wird. Der Ertragsnießbrauch könnte auch mit einem Beratervertrag auf der Basis eines freien Mitarbeiterverhältnisses verbunden werden. Soll die Versorgung des Übertragenden gesichert werden, bietet sich die Übertragung gegen eine Versorgungszusage i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG an. Möglich in diesem Fall wäre auch die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils unter dem Buchwert gegen Gewährung eines Darlehens. In beiden Fällen wäre § 6 Abs. 3 EStG anwendbar. Soll der Betrieb unter Zurückbehaltung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte in seiner Substanz übertragen werden, bietet sich die Einbringung des Betriebs in eine Personengesellschaft an, bei der der Einbringende am Vermögen nicht beteiligt wird, sondern der Betrieb allein zugunsten der aufgenommenen Gesellschafter eingebracht wird. Auch dies dürfte zur Anwendung von § 6 Abs. 3 EStG führen. Von einer unentgeltlichen Übertragung bei gleichzeitiger Rückverpachtung an den Übertragenden ist abzuraten.

(so Schulze zur Wiesche, Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt, StBp 2017, 273)

Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt / Mitunternehmeranteil / § 6 Abs. 3 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 25.1.2017, X R 59/14 entschieden, dass nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG die steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch nicht möglich ist. Geltung hat dies nach Auffassung des BFH auch dann, wenn es sich um einen ruhenden Gewerbebetrieb handelt. Der Vorbehaltsnießbrauch führt dazu, dass der Übertragende seine gewerbliche Tätigkeit nicht einstellt. Fraglich ist, ob die Ent...

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