Literaturauswertung EStG/KS... / 2.32 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2016

Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungsgewinns

 

Der BFH hat mit Urteil v. 13.10.2015, IX R 43/14 entschieden, dass in den Fällen des § 17 EStG, soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Dabei kommt es für die Bewertung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen. Eine Veränderung der wertbestimmenden Umstände wirkt materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück. Der vom BFH entschiedene Fall betraf die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege eines Aktientausches, wobei zum Zeitpunkt der Erfüllung der Börsenkurs gefallen war mit der Folge, dass der ermittelte Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG nachträglich auf Grund dieser veränderten Umstände zu korrigieren war. Es stellt sich die Frage, ob von dieser Rechtsprechung auch andere Fallvarianten erfasst werden. Dies dürfte zu bejahen sein. Geltung hat dies z. B. für Fälle, in denen die Gegenleistung zu einem späteren Zeitpunkt in Fremdwährung erbracht wird. Gleiches gilt in Fällen einer dinglichen Verfügungsbeschränkung der Anteile, die der Veräußerer als Gegenleistung erhalten hat. Entsprechendes gilt auch für eine persönliche Verfügungsbeschränkung, mit der sich der Veräußerer vertraglich zu einer Veräußerungssperre verpflichtet hat. Änderungen des Veräußerungspreises nach dem Zeitpunkt der Erfüllung sind im Rahmen von § 17 EStG allerdings nur berücksichtigungsfähig, wenn die entsprechende Änderung im Rechtsgeschäft angelegt war.

(so Hils, Nachträgliche Veränderungen des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG - Folgen aus dem BFH-Urteil v. 13.10.2015, IX R 43/14, DStR 2016, 1345)

• 2017

Stehen gelassene Darlehen/§ 17 EStG

 

Darlehen von Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften gehören im Rahmen von § 17 EStG zu den nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn sie eigenkapitalersetzend sind. Zu den eigenkapitalersetzenden Darlehen gehören krisenbestimmte Darlehen, Finanzplandarlehen und in der Krise hingegebene Darlehen, die jeweils mit dem Nennwert zu bewerten sind. Eigenkapitalersetzend sind auch in der Krise stehen gelassene Darlehen, die allerdings mit dem gemeinen Wert bewertet werden. Fraglich ist, ob die Schlechterstellung hinsichtlich der Bewertung von in der Krise stehen gelassenen Darlehen gegenüber den anderen eigenkapitalersetzenden Darlehen gerechtfertigt ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen ist mit dem Inkrafttreten des MoMiG das bisherige Eigenkapitalersatzrecht entfallen. Die Neuregelungen im Rahmen der InsO beinhalten insoweit die Nachrangigkeit aller Rückzahlungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen mit der Folge, dass in der Insolvenz alle Finanzierungshilfen der Gesellschafter gleich behandelt werden. Zum anderen sind bei wirtschaftlicher Betrachtung Gesichtspunkte, die für einen unterschiedlichen Wertansatz für das in der Krise hingegebene und das in der Krise stehen gelassene bzw. das krisenbestimmte Darlehen sprechen, nicht ersichtlich. Von daher sind auch in der Krise hingegebene Darlehen mit dem Nennwert zu bewerten.

(so Haberland, Das (im Regen) stehen gelassene Darlehen - Zu FG Düsseldorf v. 16.9.2016, 3 K 3438/14 E, FR 2017, 325)

Verdeckte Einlage von Anteilen/Nachträgliche Anschaffungskosten/§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG

 

Erwirbt eine Kapitalgesellschaft von einem ihrer Gesellschafter Anteile als eigene Anteile ohne Zahlung eines angemessenen Entgelts, ist darin eine verdeckte Einlage des veräußernden Gesellschafters zu sehen, die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG wie ein Verkauf behandelt wird. Es entsteht ein entsprechender Veräußerungsgewinn (BFH v. 6.12.2016, IX R 7/16). Die verdeckte Einlage führt zu nachträglichen Anschaffungskosten. Der vom BFH entschiedene Fall war dadurch gekennzeichnet, dass der veräußernde Gesellschafter seine Beteiligung in vollem Umfang verdeckt eingelegt und sich somit vollständig von seinen Anteilen getrennt hat. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns hat der BFH die nachträglichen Anschaffungskosten aufgrund der verdeckten Einlage nicht berücksichtigt. Dies dürfte unzutreffend sein. Auch in diesem Fall gehen die nachträglichen Anschaffungskosten nicht unter. Vielmehr sind die aufgrund der verdeckten Einlage entstehenden Anschaffungskosten den verdeckt eingelegten Anteilen zuzurechnen mit der Folge, dass diese bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns der verdeckt eingelegten Anteile zu berücksichtigen sind.

(so Schmid, Die verdeckte Einlage von § 17-Anteilen und die Entscheidung des BFH v. 6.12.2016, IX R 7/16, DStR 2017, 1306)

Veräußerung von Managementbeteiligungen/§ 17 EStG/§ 20 Abs. 2 EStG/§ 19 EStG

 

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 4.10.2016, IX R 43/15 stellt sich bei Erlösen aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen die Frage, ob diese zu den Einkünften nach § 19 EStG oder nach §§...

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