Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.70 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2018

Isolierte Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden bei erfülltem Grundlagenbescheid / § 361 AO

 

Nach bisheriger Rechtsprechung (BFH v. 31.1.1968, I B 49/67) und verbreiteter Verwaltungspraxis ist die isolierte Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids möglich, wenn der Grundlagenbescheid durch Zahlung erfüllt wurde. Begründet werden kann die isolierte Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids. Dem folgt das FG Köln nicht (FG Köln v. 29.1.2018, 15 V 3279/17). Die Entscheidung des FG Köln wurde vom BFH aus anderen Gründen aufgehoben (BFH v. 25.4.2018, IX B 21/18). Mit der vom FG Köln aufgeworfenen Problematik hat sich der BFH also nicht auseinandergesetzt. Fraglich ist nun, ob aufgrund der Entscheidung des FG Köln die bisherige Rechtsprechung und verbreitete Verwaltungspraxis in Frage gestellt ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Aus § 361 Abs. 3 AO ergibt sich nicht, dass die Aussetzung eines Folgebescheids nur dann erfolgen kann, wenn auch der Grundlagenbescheid ausgesetzt wird. Ebenfalls möglich ist die isolierte Aussetzung eines Folgebescheids, wenn der Folgebescheid vor Ergehen des Grundlagenbescheids erlassen wurde und wenn der Grundlagenbescheid zwar erlassen wurde, der Stpfl. diesen aber für unwirksam hält.

(so Hendricks/Stallknecht, Isolierte Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden bei erfülltem Grundlagenbescheid?, Ubg 2018, 732)

Strafrechtliche Risiken des erhöhten Vorsteuerabzugs aus unrichtigen Rechnungen für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 erbrachte Leistungen / BMF v. 30.6.2020, BStBl I 2020, 584 / § 370 AO

 

Hat der Unternehmer im Zeitraum v. 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 eine Leistung an einen anderen Unternehmer erbracht und in der Rechnung den vor dem 1.7.2020 geltenden Steuersatz (19 % statt 16 % bzw. 7 % statt 5 %) ausgewiesen und diesen erhöhten Steuerbetrag abgeführt, wird es nach dem obigen BMF-Schreiben aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Leistende den USt-Ausweis in den Rechnungen nicht berichtigt. Außerdem wird nach dem obigen BMF-Schreiben einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger aus Gründen der Praktikabilität aus derartigen i.S.v. § 14c Abs. 1 UStG unrichtigen Rechnungen für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.8.2020 seitens des Unternehmers erbrachte Leistung ein Vorsteuerabzug auf der Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes gewährt. Fraglich ist, ob dieser erhöhte Vorsteuerabzug durch den Rechnungsempfänger bei diesem zu einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO führt. Dies dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestands bestehen keine Zweifel. Die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands hängt vom Einzelfall ab. Hier stellt sich die Frage, ob der Rechnungsempfänger bedingt vorsätzlich gehandelt hat oder ob er sich auf die Irrtumsregelung nach § 16 StGB berufen kann. Des Weiteren stellt sich auch die Frage, ob die Gewährung des erhöhten Vorsteuerabzugs aus Gründen der Praktikabilität mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien der gleichmäßigen Rechtsanwendung und der Bindung der FinVerw an Recht und Gesetz vereinbar ist.

(so Schützeberg, Strafrechtliche Risiken der temporären USt-Satz-Senkung, DB 2021, 757)

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