I. Zur Entstehungsgeschichte
Rz. 1
[Autor/Stand] Eine dem § 391 AO entsprechende gesetzliche Regelung hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der AG wurde mit § 476a RAO[2] erstmalig im Jahr 1956 geschaffen[3].
Rz. 2
[Autor/Stand] Durch das 1. AOStrafÄndG 1967[5] wurde § 476a RAO mit teilweise verändertem Inhalt zu § 426 RAO. Gegenüber § 476a RAO wurden die Abs. 1 und 3 erweitert, Abs. 4 wurde neu eingeführt.
§ 426 RAO erfuhr durch das EGStGB vom 3.3.1974[6] zwei kleine Änderungen (in Abs. 1 Satz 2 wurde die Angabe "§ 153 Abs. 2" durch "§ 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1", in den Abs. 3 und 4 wurden jeweils die Worte "Steuervergehen" durch "Steuerstraftaten" ersetzt).
Rz. 3
[Autor/Stand] In die AO 1977 wurde § 426 i.d.F. des EGStGB als § 391 AO übernommen.
Rz. 4
[Autor/Stand] Durch das StVÄG 1979 vom 5.10.1978[9] wurde § 74c GVG in der Weise geändert, dass u.a. für Straftaten ... nach dem Steuer- und Zollrecht (Abs. 1 Nr. 3), die im ersten Rechtszug zur Entscheidung vor die LG gelangen, große Strafkammern als Wirtschaftsstrafkammern zuständig sind. § 74c Abs. 3 GVG enthält eine Ermächtigungsregelung, die der des § 391 Abs. 2 AO im Kern vergleichbar ist. In Konsequenz dieser Regelung wurden in § 391 Abs. 3 AO die Worte "beim Landgericht einer bestimmten Strafkammer" gestrichen.
Rz. 5
[Autor/Stand] Schließlich wurde durch Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts vom 28.7.1981[11] § 391 Abs. 4 AO geändert. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit nach Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Halbs. 1 erstreckt sich danach auch nicht auf die Fälle, in denen dieselbe Handlung zugleich eine Steuerstraftat und ein BtM-Delikt darstellt. Die Regelung gibt "der Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, insbesondere der örtlichen Drogenszene" Vorrang gegenüber der besonderen Sach- und Rechtskunde des sonst nach den Abs. 1–3 zuständigen Strafrichters[12].
Rz. 6– 8
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
II. Zweck und Bedeutung
Rz. 9
[Autor/Stand] Allgemein lässt sich § 391 AO als sog. Konzentrationsvorschrift bezeichnen. Steuerstrafsachen werden örtlich bei bestimmten AG (Abs. 1) und hier wieder bei bestimmten Abteilungen "zusammengefasst". Entsprechendes gilt für die in Abs. 2 enthaltenen Ermächtigungen (vgl. u.a. §§ 58, 78, 116 Abs. 2 GVG; §§ 9, 25 Abs. 2 EGGVG; § 33 Abs. 3 JGG; § 1558 Abs. 2 BGB).
Rz. 10
[Autor/Stand] Sinn und Zweck dieser und anderer Konzentrationsvorschriften sind klar: Sie dienen der Effektivität der Strafrechtspflege. Es soll ein Kreis von Richtern gebildet werden, die – nicht zuletzt durch ständige Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Sachverhalte – eine besondere Sachkunde erwerben, deshalb rationeller – und schneller – arbeiten und die Materie tiefer durchdringen können[3]. Dadurch soll zum einen die Qualität und Einheitlichkeit der Rspr. gefördert werden, zum anderen sollen die Gerichte entscheiden können, ohne zuvor Gutachten anderer Personen, die i.d.R. Angehörige der Finanzverwaltung sein würden, einholen zu müssen.
Rz. 11
[Autor/Stand] Verfassungsrechtliche Bedenken wegen Auswirkungen dieser Zuständigkeitskonzentration auf den gesetzlichen Richter (s. Art. 101 GG) bestehen nach überwiegender Ansicht nicht[5].
Die Vorschrift wird praktisch bedeutsam bei der Frage, bei welchem AG (Strafrichter) die BuStra den Strafbefehl beantragt bzw. die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gem. §§ 153, 153a StPO einholt bzw. die StA Anklage erhebt, wenn das AG sachlich zuständig wäre.
III. Systematik und entsprechende Anwendung
Rz. 12
[Autor/Stand] § 3...
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