Rz. 682
Beispiel
Der Zollbeamte Z macht Dienst an der Schweizer Grenze. Er entdeckt bei der Durchsuchung des privaten Pkw von U – Ziel war das Auffinden von Gold – Kontoauszüge einer Schweizer Bank. Z nimmt diese vorübergehend an sich, begibt sich in das Dienstgebäude und reicht die Auszüge dann wieder an U zurück. U hatte Schwarzgeld im Ausland angelegt und unversteuert gelassen.
[Autor/Stand] Nach den Grundsätzen der Entscheidung des BGH vom 13.5.1983[2] ist die Tat des U damit noch nicht entdeckt i.S.d. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO. Auch der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d AO ist nicht gegeben, da wegen der sachlich beschränkten Zuständigkeit des Zollbeamten die Sperrwirkung des Erscheinens zur steuerlichen Prüfung sich nicht auf die Einkommensteuerhinterziehung erstreckt (s. Rz. 534 ff.).
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