(1) Der Gesellschaftsvertrag einer offenen Investmentkommanditgesellschaft bedarf der Textform[1] [Bis 01.08.2021: Schriftform].

 

(2) 1Gesellschaftsvertraglich festgelegter Unternehmensgegenstand der offenen Investmentkommanditgesellschaft muss ausschließlich die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach einer festgelegten Anlagestrategie und dem Grundsatz der Risikomischung zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage nach den §§ 273 bis 284 und, sofern es sich um einen offenen Entwicklungsförderungsfonds handelt, nach den §§ 292a bis 292c[2] zum Nutzen ihrer Anleger sein. 2Der Gesellschaftsvertrag muss festlegen, dass die Kommanditisten das Recht zur Rückgabe ihrer Anteile im Wege der Kündigung nach § 133 haben und dass die Anteile der Gesellschaft ausschließlich von professionellen Anlegern und semiprofessionellen Anlegern erworben werden dürfen.

 

(3) Der Gesellschaftsvertrag hat vorzusehen, dass

 

1.

Ladungen zu Gesellschafterversammlungen unter vollständiger Angabe der Beschlussgegenstände in Textform erfolgen und

 

2.

über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung ein Protokoll in Textform[3] [Bis 01.08.2021: schriftliches Protokoll] anzufertigen ist, von dem die offene Investmentkommanditgesellschaft den Anlegern eine Kopie zu übersenden hat.

 

(4) Im Gesellschaftsvertrag darf nicht von § 130 Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie § 130 Absatz 3[4] [Bis 31.12.2023: § 131 Absatz 3 Nummer 2 und 4] des Handelsgesetzbuchs abgewichen werden.

[1] Geändert durch FoStoG. Anzuwenden ab 02.08.2021.
[2] Eingefügt durch FoStoG. Anzuwenden ab 02.08.2021.
[3] Geändert durch FoStoG. Anzuwenden ab 02.08.2021.
[4] Geändert durch Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz. Anzuwenden ab 01.01.2024.

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