Jansen, SGB X § 72 Übermittlung für den Schutz der inner ... / 2.5 Unterrichtung der Aufsichtsbehörde (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 13

Die Sicherheitsbehörden haben ihre jeweils zuständige Aufsichtsbehörde über Auskunftsersuchen nach § 72 zu unterrichten, wenn es sich bei der Aufsichtsbehörde um eine oberste Bundes- oder Landesbehörde handelt. Diese Verpflichtung dient der politischen Kontrolle. Eine Mitteilung im Einzelfall ist damit nicht verbunden. Eine gesammelte Benachrichtigung in gewissen Zeitabständen erfüllt den Zweck ebenso.

Aufsichtsbehörden sind

• für das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt das Bundesministerium des Innern,
• für den Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt,
• für den MAD das Bundesministerium der Verteidigung und
• für die Verfassungsschutzbehörden der Länder die Landesinnenminister bzw. Senatoren des Innern.