Rz. 27
Allesch, Zustellungsmängel und Wirksamkeit von Verwaltungsakten, NVwZ 1993 S. 544.
App, Überblick über die Zustellung eines Verwaltungsaktes an einen Bevollmächtigten, SGb 1996 S. 12.
Bräuer, Ein Weihnachtsmärchen – Fristauslösender Zugang am Freitag oder: Dürfen Anwälte Urlaub machen?, AnwBl. 2003 S. 715.
Gregarek/Stollmann, Die neuere Rechtsprechung zur Zustellung im Verwaltungsrecht, BayVBl. 1997 S. 486.
Herwig, Zugang und Zustellung in elektronischen Medien, MMR 2001 S. 145.
Köhler, Der elektronische Verwaltungsakt, SdL 2003 S. 5.
Kremer, Neuerliche Reform des Verwaltungszustellungsrechts des Bundes, NJW 2006 S. 333.
Kurr, Erlaß und Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach dem SGB X, SGb 1995 S. 288.
Preißer, Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gegenüber Ehegatten: Ein Problem des öffentlichen Rechts?, NVwZ 1987 S. 867.
Schwarz, Kein Zugang bei Annahmeverweigerung des Empfangsboten?, NJW 1994 S. 891.
Tabbara, Die öffentliche Bekanntgabe der Widerspruchsentscheidung bei Massenwidersprüchen, SGb 2008 S. 211.
Udsching/Link, Aufhebung von Leistungsbescheiden im SGB II, SGb 2007 S. 513.
Rz. 28
Die Bekanntgabe eines VA an einen Bevollmächtigten muss den Adressaten (Betroffenen) des VA erkennen lassen:
BSG, Urteil v. 21.2.1985, 11 RA 6/84, SozR 1300 § 37 Nr. 1 = NVwZ 1986 S. 421.
Für die Wirksamkeit der Zustellung eines Verwaltungsaktes an Eheleute genügt grundsätzlich nicht die Übergabe einer Ausfertigung des VA:
BVerwG, Urteil v. 22.10.1992, 5 C 65/88, NJW 1993 S. 2884.
Lässt das Verhalten des Steuerschuldners konkrete Anhaltspunkte dafür erkennen, dass er den Bescheid erhalten habe, so kann daraus im Wege der freien Beweiswürdigung zu schließen sein, dass die Bekanntgabe wirksam erfolgt ist:
OVG Münster, Urteil v. 7.3.1994, 22 A 1063/91, NVwZ 1995 S. 1228.
Wer Rechte daraus herleitet, dass ein VA dem Empfänger wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekannt gegeben wurde, trägt dafür die materielle Beweislast. Die Bekanntgabe eines VA an einen Geschäfts- und Handlungsunfähigen kann dadurch wirksam werden, dass der Empfänger im Zeitpunkt der Wiedererlangung der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von dem VA Kenntnis hat oder erhält:
BVerwG, Urteil v. 11.2.1994, 2 B 173/93, SGb 1995 S. 72.
Die Zugangsvermutung des § 4 Abs. 1 VwZG, wonach bei Zustellung mit eingeschriebenem Brief dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt gilt, greift nicht ein, wenn der Adressat einen späteren Zugang konkret behauptet und das Gericht es unterlässt, den tatsächlichen Übergabezeitpunkt innerhalb der Aufbewahrungsfrist für Zustellungsnachweise durch einen Nachforschungsauftrag bei der Post zu klären:
BSG, Urteil v. 23.5.2000, B 1 KR 27/99 R, SozR 3-1960 § 4 Nr. 4 = NZS 2001 S. 53 = USK 2000-17.
Zur Begründung eines öffentlich bekannt gegebenen Verwaltungsaktes:
BSG, Urteil v. 24.11.2004, B 3 KR 23/04 R, SozR 4-2500 § 35 Nr. 3.
Telefonische informatorische Vorabmitteilung und schriftliche Bestätigung eines mündlichen VA:
SG Marburg, Urteil v. 31.5.2006, S 12 KA 606/05.
Behördeninterne Vorgänge und Anscheinsbeweis:
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 12.7.2006, L 3 KA 76/01.
Bescheiderteilung gegenüber Beteiligten oder Bevollmächtigten:
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 9.7.2007, L 20 SB 1054/07 AS.
Nichtübersenden eines Abhilfebescheides an einen Bevollmächtigten:
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 13.7.2007, L 20 B 16/07 AS.
Behördliches Ermessen hinsichtlich Zustellung an Beteiligten oder Bevollmächtigten:
Sächs. LSG, Urteil v. 6.8.2008, L 2 AS 32/08.
Bekanntgabe und Drittanfechtungsrecht:
BSG, Urteil v. 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R.
Bekanntgabefiktion und Samstage etc.:
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 28.5.2015, L 5 KR 594/14.
Zustellung nur an den Betroffene und nicht an Bevollmächtigte:
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