Rz. 9
Bei den zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers bleibt es den Selbstverwaltungsorganen überlassen, die Höhe der vorgesehenen Ausgaben im Haushaltsplan (vgl. § 70) festzulegen. Soweit für zugelassene Ausgaben jedoch Ansätze im Haushaltsplan enthalten sind, müssen dafür auf der anderen Seite auch Einnahmen zur Deckung dieser Ausgaben zur Verfügung stehen.
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